Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobi-lien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz) beschlossen
18. April 2024
Mit E-Mail-Rundschreiben vom 22.12.2023 hatten wir über den Referentenentwurf eines Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetzes zur besseren Bekämpfung von Missbrauch bei der Ersteigerung von Schrottimmobilien informiert. Die Bundesregierung hat diesen in ihrer Sitzung vom 13. ... mehr
51 neue Trinkbrunnen zur Euro 2024
15. April 2024
Tore, Teams und Trinkbrunnen: Anlässlich der Fußball-EM EURO 2024 finanziert das Bundesumweltministerium für jedes der 51 EM-Spiele einen öffentlichen Trinkbrunnen in ganz Deutschland. Im Rahmen der Trinkbrunnen-Kampagne „Ein Spiel – ein Trinkbrunnen” ... mehr
Wissenschaftlicher Beirat des VDV zum Deutschlandticket
12. April 2024
Der Wissenschaftliche Beirat des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert in einem Positionspapier eine Verstetigung und langfristige Finanzierungszusage durch Bund und Länder beim Deutschlandticket. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit des Angebotsausbaus erläutert. ... mehr
"Knockout" für Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt
05. April 2024
Die Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden in Sachsen-Anhalts schauen mit großer Sorge auf einen aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsrechts, der zur Folge hätte, dass ab dem Jahr 2025 keine Haushaltssatzungen erlassen ... mehr
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
28. März 2024
Mit 13 weiteren Maßnahmen wollen das Bundesinnenministerium, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen.
Die am 13.02.2024 veröffentlichten Maßnahmen beinalten einige neue, aber auch einige bereits aus ... mehr