Informationen der kommunalen Spitzenverbände

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Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Bundeswettbewerb: Klimaschutz durch Radverkehr

Bundeswettbewerb: Klimaschutz durch Radverkehr
08. Januar 2018

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) führt den „Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr“ als Ergänzung der nationalen Klimaschutz-Initiative durch. Damit soll auf den wesentlichen Beitrag hingewiesen werden, den die ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung

Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung
04. Januar 2018

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) lädt zusammen mit dem Umweltbundesamt (UBA) dazu ein, vorbildliche Bürgerbeteiligungsprojekte aus dem ganzen Bundesgebiet sichtbar zu machen und der Öffentlichkeit vorzustellen. Ziel des ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse
03. Januar 2018

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat in Saarbrücken eine Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verabschiedet. Kernforderungen sind die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, die Einberufung einer Kommission zur Wiederherstellung und dauerhaften ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Familiennachzug

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Familiennachzug
02. Januar 2018

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die bis zum 16. März 2018 befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten mit dem Grundgesetz sowie dem Völker- und Unionsrecht in Einklang steht. In Härtefällen kann bei ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Digitale Mobilitätsvermittlungsplattformen "Uber"; Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017

Digitale Mobilitätsvermittlungsplattformen  Uber ; Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017
02. Januar 2018

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Vermittlung von Mobilitätsangeboten über digitale Plattformen wie sie von Uber angeboten wird, als Verkehrsdienstleistung zu qualifizieren ist, da sie angesichts ihrer konkreten Ausgestaltung untrennbar mit ... mehr

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