Aktuelle Informationen

LKT: Rundschreiben

Urteil des Bundesfinanzhofes zur Reichweite der steuerlichen Begünstigung dauerdefizitärer öffentlicher Betriebe

Urteil des Bundesfinanzhofes zur Reichweite der steuerlichen Begünstigung dauerdefizitärer öffentlicher Betriebe
27. Februar 2017

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die steuerbegünstigende Behandlung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht greift, wenn eine kommunale Gesellschaft eine verlustbringende Betätigung nicht selbst, sondern sie im Verpachtungswege durch einen Trägerverein ausführen ... mehr

LKT: Rundschreiben

Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA)

Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA)
21. Februar 2017

Das Europäische Parlament hat dem umstrittenen Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Das Abkommen trägt den kommunalen Forderungen allumfassend Rechnung. Nach Zustimmung des kanadischen Parlaments tritt es für die ... mehr

LKT: Rundschreiben

Kennzahlenvergleich Eingliederungshilfe der überörtlichen Träger der Sozialhilfe 2015

Kennzahlenvergleich Eingliederungshilfe der überörtlichen Träger der Sozialhilfe 2015
20. Februar 2017

Im Kennzahlenvergleich 2015 der überörtlichen Träger der Sozialhilfe werden aus dem Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wichtige Kennzahlen für die Bereiche „Wohnen“ sowie „Arbeit und Beschäftigung“ dargestellt. Wie in den Vorjahren enthält ... mehr

LKT: Rundschreiben

Projekt "Modellkommune Open Government"

Projekt  Modellkommune Open Government
15. Februar 2017

Das Bundesministerium des Innern führt in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden das Projekt „Modellkommune Open Government“ durch und hat den beigefügten Teilnahmeaufruf veröffentlicht. Das Vorhaben verfolgt das Ziel, Open-Government-Potenziale auf kommunaler Ebene ... mehr

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Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen (Januar 2017)

Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen (Januar 2017)
14. Februar 2017

Im Januar 2017 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 17.964 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gestellt. Gegenüber dem Vormonat hat sich die Zahl damit erneut verringert. Die Hauptherkunftsländer sind nach wie ... mehr