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Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
20. April 2017

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreibern gegen landesrechtlich vorgenommene Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen zurückgewiesen. Danach sind die auch aus Gründen des Kinder- und Jugendschutzes ... mehr

Pflegestatistik 2015

Pflegestatistik 2015
20. April 2017

Das Statistische Bundesamt hat im Rahmen der zweijährlichen Statistik der Pflegeversicherung die Pflegestatistik 2015 vorgelegt. Ende 2015 waren 2,86 Mio. Menschen pflegebedürftig. Annähernd drei Viertel wurden zuhause versorgt. Mehrere Fachberichte geben ausführliche ... mehr

Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes

Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
18. April 2017

Mit dem Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht wird in insgesamt 182 Rechtsvorschriften das Schriftformerfordernis entweder ersatzlos gestrichen oder durch die einfache elektronische Form ersetzt.
LKT Rundschreiben Nr. 219/2017 [PDF: 45 KB] ... mehr

Unterstützung der Träger von Schulen und Kindertagesstätten bei der Qualitätssicherung der Essenversorgung

Unterstützung der Träger von Schulen und Kindertagesstätten bei der Qualitätssicherung der Essenversorgung
18. April 2017

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule eingerichtet und möchte verstärkt die Kommunen als Träger von Kindertageseinrichtungen und Schulen bei der Bereitstellung von ... mehr

Oberlandesgericht Stuttgart erklärt Defizitausgleich für kommunale Krankenhausleistungen für beihilferechtsfrei

Oberlandesgericht Stuttgart erklärt Defizitausgleich für kommunale Krankenhausleistungen für beihilferechtsfrei
18. April 2017

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e. V. gegen den Landkreis Calw wegen des Defizitausgleichs für die Kreiskliniken Calw erneut abgewiesen. Bei dem Verlustausgleich der Kreisklinken handele es sich nicht ... mehr

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