Neuigkeiten
Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention
13. November 2019
Die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention verfügt in vielfältiger Weise über Expertenwissen zu kriminalpräventiven Themen. Der Deutsche Landkreistag beabsichtigt, den Austausch mit der Stifung in Zukunft weiter zu intensivieren. Für die Landkreise ... mehr
Mobilfunkverfügbarkeit in Deutschland
12. November 2019
Die Bundesnetzagentur hat eine Karte mit den bisherigen Ergebnissen der Breitbandmessung über die Funkloch-App veröffentlicht, die einen Eindruck von der Mobilfunkversorgung in Deutschland gibt. Da die Daten von den Nutzern der ... mehr
Sanktionsregelungen im SGB II; Urteil des Bundesverfassungsgerichts
08. November 2019
Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionsregelungen im SGB II grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. In seinem Urteil vom 5. November 2019 stellt das Gericht jedoch zugleich fest, dass der Gesetzgeber erhebliche Anpassungen vornehmen muss, ... mehr
Ergebnisse der 156. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 28. bis 30. Oktober 2019; regionalisierte Ergebnisse für Sachsen-Anhalt
06. November 2019
Nach den uns vom Finanzministerium zugeleiteten regionalisierten Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung gehen die Annahmen für das Land Sachsen-Anhalt für das laufende Jahr von Einnahmen in Höhe von 8.097 Mio. Euro aus. Gegenüber ... mehr
Jahresbericht 2019 des Nationalen Normenkontrollrats sowie Gutachten zur ministeriellen Gesetzesvorbereitung
04. November 2019
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Jahresbericht 2019 vorgelegt. Im Berichtszeitraum 2018/2019 ist der Erfüllungsaufwand maßgeblich durch eine zusätzliche Belastung der Verwaltung um über 825 Mio. Euro angestiegen. Erneut kritisiert der Normenkontrollrat ... mehr