Neuigkeiten
Ergebnisse der 156. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 28. bis 30. Oktober 2019
04. November 2019
Vom 28. bis zum 30. Oktober 2019 tagte der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“. Gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 2019 werden die voraussichtlichen Steuereinnahmen 2019 insgesamt um 2,6 Mrd. Euro höher ausfallen. Für den ... mehr
Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Klimaschutz; Gebäudeenergiegesetz und nationaler CO2-Emissionshandel
28. Oktober 2019
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Dadurch soll ein einheitliches Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neu- und Bestandsbauten sowie für den Einsatz von erneuerbaren Energien zur Wärme- ... mehr
Aufgaben und Finanzbeziehungen von Bund, Länder ab 2020
25. Oktober 2019
Im Kommunal- und Schul-Verlag ist in zweiter Auflage das Werk „Aufgaben und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen ab 2020“ von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke erschienen. Die Darstellung bietet eine kritische Analyse ... mehr
6. Förderrunde des Programms "Gesundheitspartnerschaften Global"
23. Oktober 2019
Das Förderprogramm „Gesundheitspartnerschaften Global“ fördert den Wissens- und Erfahrungstransfer zwischen Gesundheitsorganisationen in Deutschland und medizinischen Einrichtungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Der Bewerbungsschluss ist am 9. Dezember 2019.
LKT Rundschreiben ... mehr
Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Standortermittlung bei 112-Notrufen; Urteil des Euroäischen Gerichtshofs vom 5. September 2019
23. Oktober 2019
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Telekommunikationsunternehmen gebührenfrei die Standortdaten eines Anrufers an die 112-Notrufstellen senden und zwar auch in dem Fall, wenn die Anrufe von ... mehr