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Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Klimaschutz; Gebäudeenergiegesetz und nationaler CO2-Emissionshandel

Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Klimaschutz; Gebäudeenergiegesetz und nationaler CO2-Emissionshandel
28. Oktober 2019

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Dadurch soll ein einheitliches Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neu- und Bestandsbauten sowie für den Einsatz von erneuerbaren Energien zur Wärme- ... mehr

Aufgaben und Finanzbeziehungen von Bund, Länder ab 2020

Aufgaben und Finanzbeziehungen von Bund, Länder ab 2020
25. Oktober 2019

Im Kommunal- und Schul-Verlag ist in zweiter Auflage das Werk „Aufgaben und Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen ab 2020“ von Prof. Dr. Hans-Günter Henneke erschienen. Die Darstellung bietet eine kritische Analyse ... mehr

6. Förderrunde des Programms "Gesundheitspartnerschaften Global"

6. Förderrunde des Programms  Gesundheitspartnerschaften Global
23. Oktober 2019

Das Förderprogramm „Gesundheitspartnerschaften Global“ fördert den Wissens- und Erfahrungstransfer zwischen Gesundheitsorganisationen in Deutschland und medizinischen Einrichtungen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Der Bewerbungsschluss ist am 9. Dezember 2019.
LKT Rundschreiben ... mehr

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Standortermittlung bei 112-Notrufen; Urteil des Euroäischen Gerichtshofs vom 5. September 2019

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Standortermittlung bei 112-Notrufen; Urteil des Euroäischen Gerichtshofs vom 5. September 2019
23. Oktober 2019

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Telekommunikationsunternehmen gebührenfrei die Standortdaten eines Anrufers an die 112-Notrufstellen senden und zwar auch in dem Fall, wenn die Anrufe von ... mehr

Bevorstehende Anpassung der EU-Schwellenwerte zum 1. Januar 2020

Bevorstehende Anpassung der EU-Schwellenwerte zum 1. Januar 2020
22. Oktober 2019

Die EU-Kommission beabsichtigt zum 1. Januar 2020 eine Anpassung der maßgeblichen EU‑Schwellenwerte für die „klassische“ Vergaberichtlinie, die Sektorenvergaberichtlinie, die Konzessionsvergaberichtlinie sowie die Richtlinie für Verteidigung und Sicherheit. Die Anpassung erfolgt turnusmäßig ... mehr

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