Neuigkeiten
Anweisung einer Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung durch die Kommunalaufsicht; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2019
19. August 2019
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. Mai 2019 entschieden, dass die Kommunalaufsichtsbehörde eine Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen darf.
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Seminar zu Fördermitteln im Klimaschutz für Kommunen aus Kohlerevieren
15. August 2019
Das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz bietet am 19. September 2019 ein Web-Seminar (Webinar) zum Thema „Fördermittel im Klimaschutz für Kommunen aus Kohlerevieren“ an. Seit dem 1. Juli 2019 gelten für Kommunen ... mehr
Aufklärungskampagne der ADAC Stiftung zur Wiederbelebung
08. August 2019
Die ADAC Stiftung rollt die bundesweite Kampagne „Das Einmaleins der Wiederbelebung“ zur Aufklärung der Bevölkerung aus. Hierfür sollen Plakate in Verkehrsmitteln und an Haltestellen des ÖPNV ausgehängt werden. Auch Landkreise können ... mehr
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur startet 5G Innovationswettbewerb
07. August 2019
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat ein Programm zur Förderung der zügigen und effizienten Einführung des 5G-Mobilfunks in Deutschland aufgelegt. Im ersten Schritt können sich Landkreise für eine Konzeptförderung ... mehr
Vorgaben zur EU-Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig; Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juli 2019
07. August 2019
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2019 entschieden, dass die Regelungen zur Bankenunion nicht über die Grenzen der Gesetzgebungskompetenzen der Europäischen Union hinausgehen. Auch bei den Vorgaben zum ... mehr