Neuigkeiten
Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer
26. Juni 2019
Das Bundeskabinett hat am 21. Juni 2019 die Gesetz- und Verordnungsentwürfe im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer beschlossen. Sie sehen eine bundeseinheitliche Feststellung vor, von der zwar nach Intervention Bayerns ... mehr
Verstoß der Deutschen Infrastrukturabgabe ("PKW-Maut") gegen Unionsrecht; Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2019
26. Juni 2019
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 18. Juni 2019 die deutsche Infrastrukturabgabe („Pkw-Maut“) mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Die zeit- und wirkungsgleiche Kompensation der Infrastrukturabgabe durch entsprechende Entlastungen ... mehr
Aktuelle Informationen zum Aufbau der bundesweiten Vergabestatistik
26. Juni 2019
In Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien und der Vergabestatistikverordnung bereitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) derzeit den Aufbau einer bundesweiten Vergabestatistik vor, die 2020 in Betrieb gehen soll. Damit Daten über ... mehr
Länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland 2019
19. Juni 2019
Die EU-Kommission hat ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019 vorgelegt. Die europäische Wirtschaft wächst nach ihren Angaben das siebte Jahr in Folge. Für Deutschland wird empfohlen, die Haushalts- und Strukturpolitik u. a. zur Stärkung ... mehr
Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2019
18. Juni 2019
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Ergebnisse des Kommunalpanels 2019 vorgestellt. Insgesamt offenbart das Kommunalpanel 2019 einen kommunalen Investitionsrückstand von 138,4 Mrd. Euro. Bei den Landkreisen wird im Ergebnis ein ... mehr