Neuigkeiten
Jahresbericht 2018 der Deutsch-Griechischen Versammlung
30. April 2019
Der Jahresbericht 2018 der Deutsch-Griechischen Versammlung dokumentiert unter anderem deren 8. Jahrestagung und stellt nachhaltige und innovative Partnerschaftsprojekte von deutschen und griechischen Kommunen vor. Für das Jahr 2019 ist eine inhaltliche ... mehr
EU-Beihilferecht; Konsultationen der EU-Kommission zur Evaluierung und Verlängerung beihilferechtlicher Vorschriften
29. April 2019
Die EU-Kommission hat zur Evaluierung zahlreicher Vorschriften des EU-Beihilferechts online eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Dabei soll insbesondere Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz sowie der EU-Mehrwert des Beihilferechts abgefragt werden. Die Bundesregierung ... mehr
Diskussionsveranstaltung "Windenergie und Fledermausschutz"
25. April 2019
Die Fachagentur Windenergie an Land lädt am 21. Mai 2019 in Berlin zu der Diskussionsveranstaltung „Windenergie und Fledermausschutz“ ein. Es werden aktuelle Forschungsvorhaben zu diesem Thema vorgestellt und gemeinsam diskutiert. Die Teilnahme ist ... mehr
"Die Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa"; Positionspapier des Rates der Gemeinden und Regionen Europas
25. April 2019
Vor dem Hintergrund der neuen Mandatsperiode im Europäischen Parlament und der Neubesetzung der EU-Kommission hat der Rat der Gemeinden und Regionen Europas ein Positionspapier zur Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa verabschiedet. ... mehr
Teilnahme von Betreuten an der Europawahl
17. April 2019
Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass in allen ihren Angelegenheiten Betreute und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter an der bevorstehenden Europawahl teilnehmen können. Die Teilnahme ... mehr