Neuigkeiten
COVID-19 Expertenrat der Bundesregierung; sechste Stellungnahme
15. Februar 2022
Der Expertenrat setzt sich in der sechsten Stellungnahme mit den Auswirkungen der Omikron-Variante auf das Pandemiegeschehen auseinander.
Der Rat rechnet damit, dass sich die Zahl der Neuinfektionen zunächst auf einem hohen ... mehr
Eilantrag gegen einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2022
15. Februar 2022
Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund einer Folgenabwägung einen Eilantrag gegen die einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht des § 20a IfSG abgelehnt. Das Gericht gibt in seinem Beschluss zu erkennen, dass durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken ... mehr
Erfolgloser Eilantrag gegen das Verbot von "Montagsspaziergängen"; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Januar 2022
02. Februar 2022
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen Beschlüsse des VGH Mannheim sowie des VG Freiburg richtete. Die Gerichte hatten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ... mehr
Energetische Verwertung von Abfällen
25. Januar 2022
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat im Dezember 2021 in einem gemeinsamen Positionspapier mit weiteren Verbänden zentrale Gründe zusammengestellt, warum die energetische Abfallverwertung („Waste-to-Energy“) notwendiger und nachhaltiger Bestandteil der Daseinsvorsorge ist. ... mehr
Einstiegsseminar Kommunale Entwicklungspolitik
21. Januar 2022
Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) veranstaltet am
8. Februar 2022 von 9.30 bis 12.00 Uhr
ein Online-Einstiegsseminar zur kommunalen Entwicklungspolitik.
Die Veranstaltung richtet sich an Kommunen, die sich entwicklungspolitisch ... mehr