SGSA: Aktuelle Informationen
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Entwicklung der Realsteuerhebesätze

Entwicklung der Realsteuerhebesätze
29. März 2017

Kürzlich hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ihre alljährliche Studie zur Entwicklung der kommunalen Realsteuern 2005 bis 2016 veröffentlicht, die auch Eingang in die jährlich im Frühherbst erscheinende „EY Kommunenstudie“ finden wird. Die ... mehr

Aussagen des Armutsberichts zu pauschal

Aussagen des Armutsberichts zu pauschal
28. März 2017

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bezweifelt die pauschalen Bewertungen im vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht. Personen, die weniger als 60 % des Durchschnitts aller Deutschen zur Verfügung haben, würden darin generell als arm bezeichnet, ... mehr

OLG Düsseldorf zum Wettbewerb bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen

OLG Düsseldorf zum Wettbewerb bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen
27. März 2017

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat nach seiner Sitzung am 15. Februar 2017 die sog. Bereichsausnahme für den Rettungsdienst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Grund der Vorlage bildet das Nachprüfungsverfahren einer ... mehr

EU-Parlament stimmt CETA zu

EU-Parlament stimmt CETA zu
24. März 2017

Das EU-Parlament hat mit 408 Ja-Stimmen zu 254 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit Kanada am 15.02.2017 zugestimmt. Dem waren intensive Debatten in den Ausschüssen vorausgegangen. Damit können die ... mehr

Örtliche und zeitlich beschränkte Dieselfahrverbote denkbar

Örtliche und zeitlich beschränkte Dieselfahrverbote denkbar
23. März 2017

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 27.02.2017 einen richtungweisenden Beschluss zum Umgang mit Maßnahmen der Stickoxidreduzierung in Luftreinhalteplänen gefasst. Der Luftreinhalteplan für München muss fortgeschrieben werden und soll Fahrverbote für Dieselfahrzeuge enthalten. Fahrverbote ... mehr

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