EU-Kommissionspräsidentin legt Ergänzungsvorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen vor
23. Dezember 2025
Die EU-Kommissionspräsidentin legte am 09.11.2025 zusätzliche Anpassungen des Kommissionsvorschlags für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 sowie für die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik vor. Bestandteil der Rechtsverordnungen zum neuen EU-Haushalt soll ... mehr
Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete beschlossen
22. Dezember 2025
mariakarabella/Shotshop.com
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Mit dem Leistungsrechtsanpassungsgesetz soll ein Teil der Geflüchteten aus der Ukraine wieder dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstellt werden. Seit Juni 2022 erhalten ukrainische Schutzsuchende bei Hilfebedürftigkeit in der ... mehr
Ergebnisse der 48. Sitzung des IT-Planungsrates
22. Dezember 2025
Am 26.11.2025 fand die 48. IT-Planungsratssitzung in der Hansestadt Stralsund statt. Auf der Tagesordnung standen wichtige Themen für die Digitalisierung von Staat und Verwaltung.
Deutschland-Stack
Der Bund hat über den aktuellen ... mehr
EnWG-Novelle mit Nachbesserungen bei der Wärmeplanung beschlossen
22. Dezember 2025
Der Bundestag hat eine umfassende Novelle des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet. Es werden zahlreiche EU-Vorgaben umgesetzt, sowie für Kommunen besonders relevante Anpassungen am Wärmeplanungsgesetz vorgenommen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.11.2025 das ... mehr
Startschuss für den Deutschen Fahrradpreis 2026
19. Dezember 2025
Der Deutsche Fahrradpreis geht in die 26. Runde. Seit dem 01.12.2025 können Kommunen, Institutionen, Vereine und Privatpersonen ihre Projekte einreichen. Gesucht werden überzeugende Beiträge aus den Kategorien Infrastruktur, Service & Kommunikation ... mehr