Kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegen Amts- und Mandatsträger; Ergebnisse der siebten Befragungsrunde und Zwischenbericht der ersten Projektphase
22. Juni 2026
Die Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus des Bundeskriminalamts (BKA) hat aktuelle Veröffentlichungen aus dem Forschungsprojekt Kommunales Monitoring - Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern (KoMo) vorgelegt.
Die Ergebnisse der Herbstbefragung 2025 (Referenzzeitraum ... mehr
Gemeinsamer Jahresbericht 2025 von IT-Planungsrat und Föderaler IT-Kooperation
19. Juni 2026
Im April wurde der gemeinsame Jahresbericht für 2025 vom IT-Planungsrat und der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) veröffentlicht. Neben dem Rückblick auf das vergangene Jahr enthält der Bericht auch einen Ausblick auf 2026 ... mehr
Zahl der Schutzsuchenden in 2025 erstmalig seit 5 Jahren gesunken
19. Juni 2026
Nach Informationen aus dem Ausländerzentralregister lebten am Jahresende 2025 insgesamt 78.200 schutzsuchende Personen in Sachsen-Anhalt. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, sank die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber 2024 um 1.070 Personen bzw. ... mehr
Kabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2026
04. Juni 2026
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 25. März 2026 hat die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2026 vorgelegt und damit den gesetzlichen Auftrag nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz erfüllt. Das Programm dient zugleich als zentrale Nachsteuerung ... mehr
Anhebung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer
04. Juni 2026
Am 13. April 2026 befasste sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in Umsetzung des Koalitionsvertrages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur ... mehr