Kommunale Pilotprojekte in Bayern & Hessen als Blaupause für Verwaltungsdigitalisierung
23. Februar 2026
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Länder Bayern und Hessen haben einen neuen Umsetzungsansatz für die flächendeckende Einführung von Online-Diensten in den Kommunen vorgestellt. Noch im ersten Quartal ... mehr
Grundsatzeinigung über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie
23. Februar 2026
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat gemeinsam mit der EU-Kommission eine Grundsatzeinigung zu zentralen Eckpunkten der Kraftwerksstrategie erzielt. Ziel ist es, sowohl den gesetzlich verankerten Kohleausstieg als auch die ... mehr
NOOTS-Staatsvertrag in Kraft getreten
16. Februar 2026
Am 9. Februar 2026 wurde der Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag ... mehr
Wasserversorgungskonzeption des Landes Sachsen-Anhalt
05. Februar 2026
„Wasser ist die Grundlage allen Lebens und eine begrenzte Ressource. Die Aufgabe der Wasserwirtschaft ist es, diese Ressource im Rahmen der staatlichen und kommunalen Daseinsvorsorge nachhaltig zu bewirtschaften und den Menschen ... mehr
Grundsteuer - BFH hält Bundesmodell der Grundsteuerreform hinsichtlich der im Ertragswertverfahren bewerteten Immobilien für verfassungskonform
05. Februar 2026
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren (Az. II R 25/24, Az. II R 31/24 und Az. II R 3/25) über die Bewertung von Grundstücken und Immobilien im Ertragswertverfahren entschieden, welches nach dem sog. ... mehr