Kabinett beschließt mehrere Gesetzentwürfe im Energiebereich
30. September 2025
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 6. August 2025 diverse kommunalrelevante Gesetzentwürfe im Energiebereich beschlossen. Die Gesetze sind Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung.
Beschlossen wurden dabei folgende Gesetzentwürfe:
Gesetzentwurf zur Änderung ... mehr
Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung
25. September 2025
Die Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) wurde 2018 eingeführt und verpflichtete größere landwirtschaftliche Betriebe zur Erstellung einer Stoffstrombilanz, um Nährstoffflüsse (insbesondere Stickstoff und Phosphat) transparent zu machen und Umweltbelastungen durch Überdüngung zu reduzieren. Ziel war ... mehr
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Referentenentwurf für die Umsetzung der CSRD-Richtlinie veröffentlicht
22. September 2025
Am 10. Juli 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen neuen Referentenentwurf für ein Gesetz zur nationalen Umsetzung der CSRD (CSRD-UmsG-E) veröffentlicht. Damit wurde das Gesetzgebungsverfahren neu ... mehr
Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung; Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag
22. September 2025
Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung“ wurde aktuell von der Bundesregierung beantwortet, BT-Drs. 21/970. Thematisiert wird vor allem ... mehr
Publikation zu Modellvorhaben in der Pilotphase der Kleinstadtakademie
22. September 2025
Die Publikation „Kleine Städte. Große Vielfalt. Große Zukunft. Modellvorhaben in der Pilotphase der Kleinstadtakademie“ wurde vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) veröffentlicht und steht ab sofort zum Download zur ... mehr