Bundesländer einigen sich auf Mindeststandards für Bezahlkarte
29. Februar 2024
Die Bundesländer haben sich überwiegend auf gemeinsame Mindeststandards bei der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Jetzt soll das Vergabeverfahren vorbereitet und möglichst schnell auf den Weg gebracht werden, ... mehr
Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
29. Februar 2024
Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber – hier Meta –, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise ... mehr
Regierung einigt sich auf Kraftwerkstrategie
28. Februar 2024
Der Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister haben am 05.02.2024 die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie vereinbart. In der Folge sollen Konzepte für einen marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus erarbeitet werden, die bis spätestens ... mehr
Verstoß gegen die StVO bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
28. Februar 2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12. Dezember 2023 – VI ZR 77/23 – über einen Fall, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer ... mehr
Tag der Bundeswehr am 8. Juni 2024
27. Februar 2024
Der Tag der Bundeswehr findet in diesem Jahr am 8. Juni 2024 bundesweit an zehn Standorten statt. Ziel ist es, dass sich Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild von der Truppe bzw. ... mehr