SGSA: Aktuelle Informationen
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EU-Parlament stimmt CETA zu

EU-Parlament stimmt CETA zu
24. März 2017

Das EU-Parlament hat mit 408 Ja-Stimmen zu 254 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit Kanada am 15.02.2017 zugestimmt. Dem waren intensive Debatten in den Ausschüssen vorausgegangen. Damit können die ... mehr

Örtliche und zeitlich beschränkte Dieselfahrverbote denkbar

Örtliche und zeitlich beschränkte Dieselfahrverbote denkbar
23. März 2017

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 27.02.2017 einen richtungweisenden Beschluss zum Umgang mit Maßnahmen der Stickoxidreduzierung in Luftreinhalteplänen gefasst. Der Luftreinhalteplan für München muss fortgeschrieben werden und soll Fahrverbote für Dieselfahrzeuge enthalten. Fahrverbote ... mehr

Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
22. März 2017

Das Bundeskabinett hat am 22.02.2017 den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf sollen erste Maßnahmen aus der Verabredung von Bund und Ländern zur Verbesserung der Rückkehrpflicht abgelehnter Asylbewerber ... mehr

Wettbewerb "10. Deutscher Nachhaltigkeitspreis" gestartet

Wettbewerb  10. Deutscher Nachhaltigkeitspreis  gestartet
17. März 2017

Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis ist die nationale Auszeichnung für Spitzenleistungen der Nachhaltigkeit in verschiedenen Rubriken von Wirtschaft, Kommunen und Forschung Er wird seit 2008 von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, den ... mehr

Eilantrag wegen Hetz-Beiträgen auf Facebook abgelehnt

Eilantrag wegen Hetz-Beiträgen auf Facebook abgelehnt
16. März 2017

Facebook ist nicht verpflichtet, in seinem Netz aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling zu suchen und diese zu löschen. Das hat das Landgericht Würzburg am 07.03.2017 – 11 O 2328/16 – entschieden. Der syrische Flüchtling Anas ... mehr

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