SGSA: Aktuelle Informationen
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Wasserentnahmeentgelt in NRW rechtmäßig

Wasserentnahmeentgelt in NRW rechtmäßig
22. Dezember 2017

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht nicht zu beanstanden ist. Mit Urteilen vom 16.11.2017 in den Verfahren mit den Aktenzeichen 9 C 15.16 und 9 C 16.16 hat das Bundesverwaltungsgericht ... mehr

Zustandsbericht zur Migration in der EU

Zustandsbericht zur Migration in der EU
20. Dezember 2017

In Vorbereitung der Zusammenkunft der europäischen Staats- und Ministerpräsidenten im Dezember 2017 hat die EU-Kommission eine Bilanz ihrer aktuellen Asyl- und Migrationspolitik sowie ihre zukünftigen Überlegungen hinsichtlich dieser Probleme vorgestellt. Sie stellt sich ... mehr

Gesetzentwurf zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus vorgelegt

Gesetzentwurf zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus vorgelegt
18. Dezember 2017

Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sichern, hat der Bundesrat am 03.11.2017 einen Gesetzentwurf zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen [BR-Drs. 557/17 (B)]. Mit der vorgeschlagenen Neuregelung soll den Wettbewerbsverzerrungen auf dem Immobilienmarkt entgegengewirkt und ... mehr

Jahresgutachten der "Wirtschaftsweisen"

Jahresgutachten der  Wirtschaftsweisen
14. Dezember 2017

Am 8. November 2017 hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein diesjähriges Jahresgutachten „Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik“ veröffentlicht. Die Wirtschaftsweisen erwarten weiter ein stabiles Wirtschaftswachstum von 2 % in diesem und 2,2 % im kommenden Jahr, ... mehr

Gigabit-Anschlüsse überall im Land ermöglichen

Gigabit-Anschlüsse überall im Land ermöglichen
12. Dezember 2017

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich in seiner Sitzung am 23.11.2017 auf Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt befasst.Der in diesem Zusammenhang vorgelegte Beschlussantrag, wonach die zur Verfügung stehenden Fördermitteln an den ... mehr

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