Bund fördert Radschnellwege
25. Juli 2017
Der Bund kann sich künftig am Bau von Radschnellwegen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell beteiligen. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 02.06.2017 zugestimmt. Mit bis zu 25 Mio. Euro jährlich werden ... mehr
Bundesregierung beschließt ersten Stickstoffbericht
21. Juli 2017
Das Bundeskabinett hat am 31.05.2017 einen Bericht zum Stickstoffeintrag in die Umwelt beschlossen. Stickstoff stellt eine zunehmende Belastung für Wasser- und Ökosysteme dar. Ziel der Bundesregierung ist es, durch einen sektorenübergreifenden Ansatz Stickstoff ... mehr
Förderung für E-Ladesäulen: Starkes kommunales Interesse
19. Juli 2017
Die ersten Förderbescheide nach der Richtlinie „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ wurden übergeben. Mehr als die Hälfte der Förderbescheide gingen an Städte, Gemeinden und Stadtwerke. Im Rahmen des Programms werden bis 2020 300 Mio. Euro ... mehr
Schienennahverkehr in Verantwortung der Länder gut für Wettbewerb
17. Juli 2017
Der Bundestag hat einen Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur entgegengenommen. Dabei wird die Regionalisierung der Bahn unter Wettbewerbsgesichtspunkten positiv bewertet. Der Marktanteil der Anbieter, die nicht Deutsche Bahn ... mehr
Bundestag beschließt Hochwasserschutzgesetz II
17. Juli 2017
Der Deutsche Bundestag hat am 18.05.2017 den Entwurf eines zweiten Hochwasserschutzgesetzes (HWG II) beschlossen, der am 02.06.2017 den Bundesrat passiert hat. Durch das Gesetz sollen Planungen für Hochwasserschutzanlagen genauso vereinfacht werden wie deren ... mehr