SGSA: Aktuelle Informationen
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Bund fördert Radschnellwege

Bund fördert Radschnellwege
25. Juli 2017

Der Bund kann sich künftig am Bau von Radschnellwegen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell beteiligen. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 02.06.2017 zugestimmt. Mit bis zu 25 Mio. Euro jährlich werden ... mehr

Bundesregierung beschließt ersten Stickstoffbericht

Bundesregierung beschließt ersten Stickstoffbericht
21. Juli 2017

Das Bundeskabinett hat am 31.05.2017 einen Bericht zum Stickstoffeintrag in die Umwelt beschlossen. Stickstoff stellt eine zunehmende Belastung für Wasser- und Ökosysteme dar. Ziel der Bundesregierung ist es, durch einen sektorenübergreifenden Ansatz Stickstoff ... mehr

Förderung für E-Ladesäulen: Starkes kommunales Interesse

Förderung für E-Ladesäulen: Starkes kommunales Interesse
19. Juli 2017

Die ersten Förderbescheide nach der Richtlinie „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge“ wurden übergeben. Mehr als die Hälfte der Förderbescheide gingen an Städte, Gemeinden und Stadtwerke. Im Rahmen des Programms werden bis 2020 300 Mio. Euro ... mehr

Schienennahverkehr in Verantwortung der Länder gut für Wettbewerb

Schienennahverkehr in Verantwortung der Länder gut für Wettbewerb
17. Juli 2017

Der Bundestag hat einen Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur entgegengenommen. Dabei wird die Regionalisierung der Bahn unter Wettbewerbsgesichtspunkten positiv bewertet. Der Marktanteil der Anbieter, die nicht Deutsche Bahn ... mehr

Bundestag beschließt Hochwasserschutzgesetz II

Bundestag beschließt Hochwasserschutzgesetz II
17. Juli 2017

Der Deutsche Bundestag hat am 18.05.2017 den Entwurf eines zweiten Hochwasserschutzgesetzes (HWG II) beschlossen, der am 02.06.2017 den Bundesrat passiert hat. Durch das Gesetz sollen Planungen für Hochwasserschutzanlagen genauso vereinfacht werden wie deren ... mehr

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