SGSA: Aktuelle Informationen
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Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
22. März 2017

Das Bundeskabinett hat am 22.02.2017 den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf sollen erste Maßnahmen aus der Verabredung von Bund und Ländern zur Verbesserung der Rückkehrpflicht abgelehnter Asylbewerber ... mehr

Wettbewerb "10. Deutscher Nachhaltigkeitspreis" gestartet

Wettbewerb  10. Deutscher Nachhaltigkeitspreis  gestartet
17. März 2017

Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis ist die nationale Auszeichnung für Spitzenleistungen der Nachhaltigkeit in verschiedenen Rubriken von Wirtschaft, Kommunen und Forschung Er wird seit 2008 von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, den ... mehr

Eilantrag wegen Hetz-Beiträgen auf Facebook abgelehnt

Eilantrag wegen Hetz-Beiträgen auf Facebook abgelehnt
16. März 2017

Facebook ist nicht verpflichtet, in seinem Netz aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling zu suchen und diese zu löschen. Das hat das Landgericht Würzburg am 07.03.2017 – 11 O 2328/16 – entschieden. Der syrische Flüchtling Anas ... mehr

Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen: Familiennachzug gestiegen

Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen: Familiennachzug gestiegen
15. März 2017

Nach Informationen des Auswärtigen Amtes wurden im vergangenen Jahr rund 150.000 Visa erteilt, mit denen Migrantinnen und Migranten Familienangehörige nach Deutschland holen können. Im Jahr 2015 waren es noch rund 70.000. Zwar umfassen die ... mehr

Angepasste Pkw-Maut beschlossen

Angepasste Pkw-Maut beschlossen
13. März 2017

Nachdem die EU-Kommission im ersten Anlauf der deutschen Pkw-Maut Verstöße gegen europäisches Recht sah, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nachgebessert. Der nun erarbeitete Vorschlag des Infrastrukturabgabengesetztes stellt aus ... mehr

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