Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Vertrauen in den Staat und seine Leistungsfähigkeit nimmt ab - Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst dagegen weiter zu
29. September 2023
Laut der aktuellen Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes (dbb) sehen zwei Drittel der Befragten in nahezu allen Bevölkerungs- und Wählergruppen den Staat in Bezug auf seine Aufgaben und Probleme – insbesondere hinsichtlich ... mehr
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
27. September 2023
Eine auf Ebene der Bundesregierung abgestimmte Fassung der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) ist dem Nationalen Wasserstoffrat bereits Ende Juli d. J. zur Stellungnahme vorgelegt worden. Darin werden vier zentrale Handlungsfelder ... mehr
Europäische Bürgerinitiative (EBI) »Erhaltung und Entwicklung der ukrainischen Kul-tur, Bildung, Sprache und Traditionen in den EU-Staaten« registriert
27. September 2023
Die Organisatoren der Initiative fordern die Europäische Kommission auf, ihre Maßnahmen zur Unterstützung der Integration ukrainischer Flüchtlinge in der EU zu verstärken. Darüber hinaus fordern sie die Kommission auf, neue Rechtsvorschriften zur ... mehr
Entwurf für ein Wachstumschancengesetz führt zu hohen gemeindlichen Steuerausfällen
27. September 2023
Im Rahmen der Kabinettsklausur am 30.08.2023 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Wachstumschancengesetz beschlossen. Die für die Städte und Gemeinden zu erwartenden Steuermindereinnahmen fallen gegenüber dem Referentenentwurf nochmals höher aus und ... mehr
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur kommunalen Verpackungssteuer im Volltext veröffentlicht
25. September 2023
Wir kommen auf einen vorherigen Beitrag zurück in welchem wir über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.05.2023 (Az.: 9 CN 1.22) berichtet hatten. Das Gericht hatte entschieden, dass eine kommunale Satzung über ... mehr