Bundestag beschließt Verpflichtung von Schutzberechtigten zur Mitwirkung bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren

bild Asyl

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung am 23.11.2018 eine Änderung des Asylgesetzes abschließend beraten und beschlossen, mit der anerkannten Asylbewerbern neue Pflichten auferlegt werden. Demnach trifft sie auch bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung bzw. Überprüfung der Identität, erkennungsdienstlicher Maßnahmen und der Beschaffung von Dokumenten. Bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht kann das BAMF gegenüber den Schutzberechtigten Mittel des Verwaltungszwangs anwenden und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, nach Aktenlage über den Widerruf oder die Rücknahme entscheiden.

In den Jahren 2018 und 2019 sind noch jeweils ca. 250.000 solcher Verfahren durch das BAMF zu bearbeiten. Involviert sind dabei auch Sicherheitsbehörden, Sozialbehörden sowie Ausländerbehörden.

Zum Hintergrund:

Das Asylgesetz (AsylG) enthält in der aktuellen Fassung eine ausdrückliche Regelung zur Mitwirkungspflicht der Betroffenen lediglich im Asylantragsverfahren, nicht jedoch in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Dies wurde mit dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes (BT-Drs. 19/4456) geändert.

Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 73 Abs. 1 oder für eine Rücknahme nach § 73 Abs. 2 AsylG vorliegen, hat spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung zu erfolgen (vgl. § 73 Abs. 2a AsylG). Die Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind unverzüglich dann zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen (§ 73 Abs. 1 AsylG). Um diese Prüfung sachgerecht ausüben zu können, hat das BAMF bei der Überprüfung der Asylbescheide alle Umstände aufzuklären, zu berücksichtigen und zu bewerten. Eine Mitwirkungspflicht des Betroffenen kann hierbei für das BAMF neben den eigenen sowie den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, der Sozialbehörden sowie der Ausländerbehörden zusätzliche Erkenntnisse begründen. Es soll dafür Sorge getragen werden, dass im wohlverstandenen Interesse der tatsächlich Schutzbedürftigen diejenigen Entscheidungen aufgehoben werden, bei denen zu Unrecht der Schutzstatus zuerkannt wurde bzw. bei denen die Gründe für die Schutzgewährung zwischenzeitlich entfallen sind.

Während des Migrationsgeschehens in den Jahren 2015 und 2016 hat das BAMF zur Beschleunigung der Verfahren in vielen Fällen die Asylanträge ohne die sonst obligatorische Anhörung im rein schriftlichen Verfahren entschieden. Angaben zu Identität, Staatsangehörigkeit sowie zum Fluchtgeschehen konnten demnach nicht immer hinreichend überprüft und gewürdigt werden. Den Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren kommt gerade in diesen Fällen eine besondere Bedeutung zu.

Bei einem Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht kann das BAMF den Schutzberechtigten mit den Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten anhalten sowie, bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, nach Aktenlage über den Widerruf oder die Rücknahme entscheiden.

Anmerkung:

Aus kommunaler Sicht ist die gesetzliche Änderung konsequent und zu begrüßen. Sie kann dazu beitragen, dass Angaben zur Identität, Staatsangehörigkeit sowie zum Fluchtgeschehen schneller aufgeklärt werden und Entscheidungen aus der Vergangenheit aufgehoben werden, bei denen zu Unrecht der Schutzstatus zuerkannt wurde bzw. bei denen die Gründe für die Schutzgewährung zwischenzeitlich entfallen sind. Es ist richtig, dass eine regelmäßige Überprüfung durch das BAMF erfolgt. Dies stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren des Rechtsstaats und seiner Behörden und damit auch ihre Akzeptanz gegenüber der Flüchtlings- und Integrationspolitik.

Städten und Gemeinden wird es dadurch ermöglicht, sich stärker auf die tatsächlich Schutzbedürftigen zu konzentrieren. Diejenigen, die tatsächlich vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen konsequent zurückgeführt werden.