EU-Regionalpolitik;
Positionierung des Europäischen Parlaments

Europa_Fahnen

Das Europäische Parlament hat am 27. März 2019 seinen Bericht zur EFRE-Verordnung beschlossen. Die Abgeordneten schlagen vor, dass die thematische Konzentration wie bisher auf regionaler Ebene erfolgen soll. Auch die Gebietskulisse soll erhalten bleiben. Die verhältnismäßig hohen quotenmäßigen Festlegungen auf die einzelnen Politikziele werden leicht angepasst. Eine Förderung von Breitbandinfrastruktur soll im Rahmen des Politikziels 1 erfolgen, für das in Deutschland 50 % bzw. 40 % der EFRE-Mittel zur Verfügung stehen. Künftig sollen zudem 5 % der EFRE-Mittel in „nicht-urbanen“ Gebieten eingesetzt werden. Am gleichen Tag wurde der Standpunkt des Parlaments aus der ersten Lesung zur Dachverordnung noch einmal bestätigt. Von den Abgeordneten wird gefordert, die Höhe der aktuellen Gesamtmittel für die Regionalpolitik von 378,1 Mrd. € auch in der kommenden Förderperiode zu erhalten. Alle Regionen sollen weiterhin gefördert werden, ein Sicherheitsnetz soll Regionen vor unverhältnismäßigen Kürzungen der Fördermittel schützen. Der ELER soll zumindest in Teilen weiterhin durch die Dachverordnung geregelt werden. Die Vorgaben zu Modellen der dezentralen Mittelverwaltung (u. a. für Regionalbudgets) wurden ausgeweitet. Eine stärkere Koppelung an die wirtschaftspolitische Steuerung lehnten die Abgeordneten dagegen ab. Die Trilogverhandlungen zum Dossier wurden kürzlich ausgesetzt und sollen erst im Oktober 2019 wieder aufgenommen werden.

LKT Rundschreiben Nr. 217/2019 [PDF: 72 kB]