Anhaltender Baupreisanstieg bestätigt Forderungen des SGSA nach Aufstockung der Zuweisungen zur Straßenbaufinanzierung und Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge

Haus Fassade Dämmung

Wir hatten bereits in einem vorherigen KNSA-Beitrag über die Berechnungen des Statistischen Landesamtes zum Anstieg des Preisindex für Bauleistungen in Sachsen-Anhalt berichtet. So stieg u. a. der Preisindex für Bauleistungen an Wohngebäuden im November 2018 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,9 %. Im Straßenbau zogen die Preise für Bauleistungen im gleichen Zeitraum im Schnitt um 6,4 % an.

Mit Pressemitteilung vom 17.04.2019 informierte das Statistische Landesamtes über einen weiteren Anstieg der Baupreise mit Stand Februar 2019. So stieg der Baupreisindex für Wohngebäude im Februar 2019 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,5 % auf einen Indexstand von 112,2 (Basis: 2015 = 100). Im Februar 2019 erhöhte sich der Index um 1,9 % gegenüber November 2018. Zuletzt wurden im Jahr 2007 Preiserhöhungen in dieser Größenordnung berechnet.

Für Rohbauarbeiten an Wohngebäuden erhöhten sich die Preise im Februar 2019 um 5,4 % gegenüber dem Vorjahr. Die größten Steigerungen waren bei Erdarbeiten (+7,9 %), Gerüstarbeiten (+6,8 %), Zimmer- und Holzbauarbeiten (+6,1 %) sowie Entwässerungskanalarbeiten (+5,5 %) zu verzeichnen. Preissenkungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum wurden bei keinem Gewerk im Bereich der Rohbauarbeiten festgestellt.

Ausbauarbeiten an Wohngebäuden waren im Jahresvergleich um 5,5 % teurer. Beeinflusst wurden die Teuerungen zum Vorjahr vor allem durch die Preisentwicklungen für Arbeiten an Wärmedämm-Verbundsystemen (+8,1 %), bei Putz- und Stuckarbeiten (+7,0 %). Bauleistungen zum Einbau raumlufttechnischer Anlagen verteuerten sich im Schnitt ebenfalls um 7,0 %. Für Trockenbauarbeiten stiegen die Preise um 6,7 %. Auch im Bereich der Ausbauarbeiten gab es bei keinem Gewerk Preissenkungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Im Straßenbau verteuerten sich die Bauleistungen im Februar 2019 gegenüber Februar 2018 um 6,8 %. Der Indexstand betrug 114,7.

Die Preise für Schönheitsreparaturen in Wohnungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,0 %. Der Index für diese Bauleistungen erreichte ein Niveau von 116,0 gegenüber dem Basiszeitraum (2015 = 100).

Baupreisindex

Kommunale Betroffenheit bestätigt Forderungen des SGSA

Auch die Kommunen sind von den steigenden Baupreisen als Resultat der ausgelasteten Baubranche betroffen. Zwischen ursprünglichen Planungsansätzen und den letztendlichen Baukosten bei Realisierung liegen gerade bei großen Investitionsmaßnahmen über mehrere Jahre zum Teil deutliche Unterschiede. Hinzukommt, dass größere Vorhaben i. d. R. nur noch durch Förderprogramme von EU, Bund oder Land finanziell gestemmt werden können. Vor dem Hintergrund begrenzter Fördermittelzusagen und dem z. T. extremen zeitlichen Vorlauf bei Förderprogrammen bzw. im Zuwendungsrecht (Antrags-, Bewilligungs- Umsetzungs-, Abrechnungsverfahren) stellen die Baupreissteigerungen die Kommunen vor zum Teil erhebliche Haushaltsrisiken. Als Reaktion darauf werden Planungs- bzw. Investitionsanpassungen vorgenommen und Investitionen zum Teil verschoben. Daher hatte der SGSA letztmalig im Gesetzgebungsverfahren zum Landeshaushalt 2019 im Hinblick auf die aktuellen Baupreissteigerungen aber auch bezüglich des kommunalen Investitionsstaus neben der generellen Forderung nach einer Aufstockung bestimmter Förderprogramme eine Erhöhung der Investitionspauschale im FAG zur Komplementärfinanzierung angeregt.

Die daraufhin im Rahmen des Landeshaushalts 2019 beschlossene Aufstockung der Investitionspauschale nach § 16 FAG für drei Jahre um jeweils 20 Mio. Euro, betitelt als „Kommunaler Investitionsimpuls“, ist hingehen keine echte Aufstockung, sondern lediglich eine Umschichtung innerhalb der ansonsten gleichbleibenden FAG-Masse vom Ausgleichstock (§ 17 FAG) in die Investitionspauschale (§ 16 FAG).

Der festzustellende Anstieg der Kosten für Bauleistungen im Straßenbau ist auch vor dem Hintergrund des hier festzustellenden Investitionsrückstands bedenklich. Hier hatten wir bereits mit KNSA 302/2018 vom 20.07.2018 über den allein für die Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt bezifferten Investitionsbedarf von rund 821 Mio. Euro und die damit verbundene Forderung der Kommunalen Spitzenverbände zur Aufstockung der Zuweisungen nach dem Gesetz zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus (KStBFinG LSA) auf rd. 80 Mio. Euro berichtet.

Aktuell erhalten die Kommunen lediglich 35 Mio. Euro i. R. d. KStBFinG LSA. Zwar wurde durch eine 2019 ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung dieser Betrag ab 2020 auf 40 Mio. Euro erhöht und dann für 2021 und 2020 mit jährlich + 2,5 % dynamisiert. Angesichts des Investitionsstaus und der nun erneut festgestellten Preissteigerungen zeigt sich die Notwendigkeit der Forderung einer Erhöhung auf mindestens 80 Mio. Euro mehr denn je.

Wir hatten zudem über eine Antwort der Bundesregierung zu kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/5272) zur unübersichtlichen Lage bei der tatsächlichen Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland berichtet. Hierbei wurden u. a. die Einnahmen aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten für Gemeindestraßen in den Flächenländern auf Grundlage der Jahresrechnungsergebnisse der kommunalen Kernhaushalte von 1991 - 2016 betrachtet und für die Gemeinden Sachsen-Anhalts eine rapide Abnahme des beitragsrefinanzierten Investitionsvolumens an Gemeindestraßen seit der Finanzkrise 2007/2008 festgestellt. Dies ist ein eindeutiges Indiz für die eingeschränkte Investitionstätigkeit der Kommunen in Folge einer deutlich verschlechterten Finanzausstattung. Infolgedessen dürfte ebenfalls die Aussage zutreffend sein, dass es in den Kommunen einen erheblichen Nachholbedarf an Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gibt.

Vor diesem Hintergrund dürfte das bei der jüngsten Diskussion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von der Fraktion DIE LINKE bezifferte notwendige Investitionsvolumen in Höhe von 27 Mio. Euro nicht ausreichend sein, um bei den Städten und Gemeinden bei Nachholung der Investitionen entfallende Straßenausbaubeiträge zu kompensieren. Es ist ausdrücklich und generell davor zu warnen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Vor allem bei einer überstürzten Entscheidung besteht die große Gefahr einer nur unzureichenden und nicht dauerhaften Kompensation der kommunalen Einnahmeverluste. Durch die aktuellen Baupreissteigerungen hat sich die Gefahr einer unzureichenden Refinanzierung und zunehmender Investitionsbedarfe zusätzlich verschärft.