Radverkehrspolitik der Bundesregierung

familie fahrrad fahren

Im Rahmen einer kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag äußerte sich die Bundesregierung zur Entflechtung des Rad- und Kfz-Verkehrs an Bundesstraßen sowie zu weiteren Maßnahmen zur Radverkehrsförderung. Die Antwort zeigt die vielfältigen Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die Attraktivität des Radverkehrs vor Ort. Für den nachhaltigen Umbau kommunaler Verkehrssysteme braucht es dessen tatkräftige und finanzielle Unterstützung.

Antwort der Bundesregierung

In ihrer Antwort (Drucksache 19/11296) betont die Bundesregierung die erhöhte Verkehrssicherheit durch baulich getrennte Rad- und Kfz-Verkehre an Bundesstraßen. Das Bundesverkehrsministerium fordere die Straßenbauverwaltungen der Länder dazu auf, bei jedem Neu- und Ausbau von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes zu prüfen, ob bereits eine geeignete Führung des Radverkehrs vorliege. Falls nicht, solle geprüft werden, ob diese eingeplant werden kann. Die derzeit überarbeiteten „Grundsätze für Bau- und Finanzierung von Radwegen im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes“ werden den Angaben der Bundesregierung zufolge bis Ende 2019 fertiggestellt und den Straßenbauverwaltungen der Länder bekanntgegeben. Eine Übersicht über die potenzielle Länge von Radwegen an Bundesfernstraßen, die durch die Änderung der Grundsätze zusätzlich geplant und gebaut werden, liege dem BMVI nicht vor. Ebenso wenig könne ein finanzieller Mehrbedarf abgeschätzt werden

Im Sinne der Förderung des allgemeinen Radverkehrs unterstütze der Bund die Bemühungen von interessierten Kommunen, den fahrradtauglichen Ausbau der bundeseigenen Betriebswege an Bundeswasserstraßen zu ermöglichen. Des Weiteren könne der Bund mit jährlich bis zu 1,087 Mio. Euro und der gleichzeitigen hälftigen finanziellen Beteiligung der Kommunen Betriebswege an Bundeswasserstraßen ausbauen.

In Bezug auf die Förderung von Abbiegeassistenzsystemen seien mit Stand vom 11. Juni 2019 Fördermittel in Höhe von 5,67 Mio. Euro für 3.778 Abbiegeassistenzsysteme bewilligt worden. Am 31. Mai 2019 habe das BMF zudem überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 5 Mio. Euro bewilligt.

Eine Fortschreibung der Empfehlungen für Radwege und Radverkehrsanlagen (ERA) durch die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) solle bis zum Jahr 2022 erfolgen. Das BMVI werde zudem prüfen, ob die ERA in Zukunft auf den Stand einer Richtlinie gehoben und damit aufgewertet werden könne.

Im Zuge der aktuellen StVO-Novelle mit dem Schwerpunkt Radverkehr seien ebenfalls Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) in Bezug auf Parkverstöße geplant. Diese Änderungen würden derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Darüber hinaus habe das BMVI die Bundesanstalt für Straßenwesen, dem Koalitionsvertrag entsprechend, mit der Evaluierung des Bußgeldkatalogs beauftragt. Nach Abschluss der Evaluierung werde eine Anpassung der einzelnen Tatbestände des Bußgeldkataloges geprüft.

In der weiteren Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen-Fraktion erfolgt eine Bilanzierung und Auflistung bewilligter Radverkehrs-Fördermaßnahmen des Bundes aus Programmen zur Luftreinhaltung, dem Klimaschutz, dem Nationalen Radverkehrsplan sowie dem Innovations- und Digitalisierungsfonds mFund.

Anmerkung:

Für eine nachhaltige Verkehrswende vor Ort und die damit verbundene Einhaltung von Klima- und Luftreinhaltezielen stellt der emissionsfreie Radverkehr einen zentralen Baustein dar. Die Darstellungen der Bundesregierung auf die kleine Anfrage und die Auflistung der verschiedenen Fördermaßnahmen des Bundes zeigen, dass der Bund umfangreich Einfluss auf die Qualität und Sicherheit des Radverkehrs in den Kommunen nehmen kann und bereits nimmt. Neben der anstehenden Novellierung der StVO kann der Bund gerade durch das Bundesstraßennetz konsequent den Radverkehr vor Ort einfacher, schneller, bequemer und sicherer gestalten.

In Bezug auf die Förderung von Abbiegeassistenzsystemen ist es wichtig, dass die Kommunen und kommunalen Unternehmen bei der Finanzierung der Umrüstungen kommunaler Fuhrparks unterstützt werden. Die jüngste Aufstockung des entsprechenden Förderprogramms um weitere 5 Mio. Euro ist daher richtig. Allerdings wird auch diese Summe nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. In der Bundesrepublik sind etwa 3 Mio. Lkw zugelassen. Die bislang verfügbaren Mittel waren stets binnen weniger Tage komplett gebunden. Das zeigt, dass die Förderung auf großes Interesse stößt. Anstatt auf die gesetzliche Verpflichtung auf europäischer Ebene zu warten, braucht es eine Verstetigung der Bundesförderung.