Bundesrat will ehrenamtliche Einsatzkräfte besser absichern

Ehrenamt

Anfang Juni haben die Bundesländer Hessen und Brandenburg dem Bundesrat einen Beschlussvorschlag zugeleitet, mit dem Ziel, ehrenamtliche Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz besser abzusichern (BR-Drs. 280/19). Insbesondere schließt der Prüfauftrag die Hinterbliebenenversorgung im Bereich des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts ehrenamtlicher Einsatzkräfte mit ein. Außerdem soll die Bundesregierung laut dem Antrag die Rahmenbedingungen für den Versicherungsschutz bei Todesfällen auch auf nichteheliche Hinterbliebene erweitern. Der Beschlussvorschlag Hessens wird damit begründet, dass nach der bisherigen Rechtslage nichteheliche Hinterbliebene keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung haben.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik sowie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten haben dem Bundesrat empfohlen, diese Entschließung zu fassen. Der Bundesrat ist der Empfehlung in seiner Sitzung vom 20. September 2019 nachgekommen. Der Beschluss des Bundesrates hat folgenden Wortlaut:

„Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, wie ehrenamtliche Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz besser abgesichert werden können. Dies schließt insbesondere die Hinterbliebenenversorgung im Bereich des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts ehrenamtlicher Einsatzkräfte ein. Er fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Versicherungsschutz bei Todesfällen auch auf nicht eheliche Hinterbliebene zu erweitern.“.

Anmerkung:

Grundsätzlich sind ehrenamtlich Tätige durch Bund, Länder und Kommunen sehr gut abgesichert. Befindet sich das durchführende Unternehmen oder die jeweilige Einrichtung in staatlicher oder kommunaler Trägerschaft, besteht Unfallversicherungsschutz in der Regel durch die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand, in Sachsen-Anhalt durch die Unfallkasse Sachsen-Anhalt und Feuerwehr Unfallkasse Mitte. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet ein breites Spektrum an Leistungen zur Verhütung, Behebung und Entschädigung von versicherten Personenschäden. Hat die versicherte Person einen Arbeitsunfall erlitten oder ist sie an einer Berufskrankheit erkrankt, hat sie Anspruch auf Heilbehandlung und Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation. Sie muss sich dabei nicht an den Kosten beteiligen. Anders als etwa in der Krankenversicherung ist keine Eigenbeteiligung an Medikamenten oder ähnlichem zu leisten. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz ist außerdem umfassender als der Versicherungsschutz in der Krankenversicherung oder auch in der privaten Unfallversicherung. Namentlich erbringen die Unfallversicherungsträger Leistungen der Heilbehandlung, zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie am Leben in der Gemeinschaft mit allen geeigneten Mitteln. Rentenleistungen erbringen sie bei nachhaltiger Beeinträchtigung als Dauerleistung. Leistungen einer privaten Unfallversicherung erstrecken sich dagegen in aller Regel nur auf Geldleistungen. Auch sind diese dort meist auf einen einmaligen Zahlbetrag begrenzt. In der gesetzlichen Unfallversicherung entfällt die in der Krankenversicherung bestehende Eigenbeteiligung der Versicherten in Form von Zuzahlungen. Wird erkennbar, dass die versicherte Person ihren bisherigen Beruf nicht mehr wie bisher ausüben kann, bietet der Unfallversicherungsträger auch hier Hilfen an. Im Rahmen der sogenannten Leistungen zur beruflichen Teilhabe kann zum Beispiel eine Umschulung oder auch eine andere Ausbildung finanziert werden. Des Weiteren können als Leistungen der sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, auch beispielsweise Umbaumaßnahmen im Wohnumfeld oder ein behindertengerechter Umbau eines PKWs erfolgen. In allen Bereichen stehen den Unfallversicherungsträgern umfassende Hilfsangebote zur Verfügung. Während der Heilbehandlung und Rehabilitationsleistungen erhält die verletzte Person Verletztengeld und Übergangsgeld. Bei dauerhaften Gesundheitsschädigungen wird eine Verletztenrente geleistet.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der gesetzliche Unfallversicherungsschutz in Deutschland also sehr gut ist. Jedoch verändern sich die Arbeitswelt und das Familienbild in unserer Gesellschaft sowie die Aufgaben und Anforderungen der ehrenamtlichen Tätigkeit. Ob sich daraus ein Bedarf für Änderungen und Ergänzungen des Leistungsumfangs der gesetzlichen Unfallversicherung ergibt, sollte nicht ohne Beteiligung der Städte und Gemeinden entschieden werden, die ggf. entstehende Mehrbelastungen über höhere Beiträge die Unfallversicherungsträger zu finanzieren hätten.