Positionspapier des Deutschen Landkreistags „Die Landkreise. Eine Standortbestimmung zu Aufgabenkritik und Standardabbau“
Die Handlungsfähigkeit der Landkreise wird zunehmend durch einen stetigen Zuwachs von Aufgaben, zusätzliche Standards sowie erweiterte Leistungs- und Rechtsansprüche eingeschränkt. Diese Entwicklungen betreffen insbesondere den Sozialbereich, das Ausländerwesen, die Bau- und Umweltverwaltung, den öffentlichen Gesundheitsdienst sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Zudem stellen Querschnittsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung zusätzliche Herausforderungen dar.
Vor diesem Hintergrund sind eine Standortbestimmung und Positionierung der Landkreise unerlässlich. Ausgangspunkt ist die grundlegende Erkenntnis, dass sich Dezentralität als Aufgaben- und Organisationsmodell in Deutschland bewährt und seine Effektivität - beispielsweise während der Corona-Pandemie - unter Beweis gestellt hat.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat daher das Positionspapier „Die Landkreise. Eine Standortbestimmung zu Aufgabenkritik und Standardabbau“ (Anlage 1) sowie dessen Kurzfassung „Deutschland entlasten! - Plädoyer für weniger Aufgaben, Standards und Regeln -“ (Anlage 2) veröffentlicht. Das Ziel des DLT ist genereller Natur. In dem Positionspapier geht es nicht um einzelne Bürokratieabbaufragen und Beschleunigungsgesetze, sondern vor allem um eine generelle Aufgabenkritik und einen Standardabbau.
Anlage 1