Neuigkeiten
Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2018
15. Juni 2018
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Regelung des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg, die das Mindestalter für die Beteiligung an den Kommunalwahlen auf 16 Jahre festlegt, verfassungsgemäß ist.
LKT Rundschreiben Nr. 282/2018 [PDF-Dokument: 44 ... mehr
Vorschläge der EU-Kommission zur künftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik (GAP)
14. Juni 2018
Die EU-Kommission hat Vorschläge zur künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Während das zwei-Säulen-Modell aufrechterhalten wird, soll die Umsetzung der Förderpolitik umgestaltet werden. Die Kommission hat lediglich Rahmenregelungen zu Art und ... mehr
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 2018
14. Juni 2018
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist das Streikverbot für Beamte als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes ... mehr
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018
13. Juni 2018
Die befristet geltende Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 regelt, dass bei „Public Viewing“-Veranstaltungen ausnahmsweise von den sonst geltenden Lärmschutzanforderungen abgewichen werden kann.
LKT ... mehr
Klimaschutz-Projekt "Kommunale Klima- und Energiescouts"
13. Juni 2018
Im Rahmen des vom Bundesumweltministerium geförderten Projekts „Kommunale Klima- und Energiescouts“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) sollen Auszubildende in den Kommunalverwaltungen qualifiziert werden, in ihrem Arbeitsalltag eigene Klimaschutz-Aktivitäten zu konzipieren und ... mehr