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Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen (Mai 2017)

Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen (Mai 2017)
13. Juni 2017

Im Mai 2017 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 16.641 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gestellt. Gegenüber dem Vormonat hat sich die Zahl damit wieder leicht erhöht. Die Hauptherkunftsländer sind ... mehr

Erstattungsansprüche zwischen Bund und Optionskommunen

Erstattungsansprüche zwischen Bund und Optionskommunen
07. Juni 2017

In den Rückforderungsstreitigkeiten mit dem Bund haben die Optionskommunen erneut vor Gericht obsiegt. Das Hessische Landessozialgericht hat das vom Hochtaunuskreis angestrengte Musterstreitverfahren zu Säumniszuschlägen im Sinne der bekannten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden: ... mehr

Eckpunktepapier zur Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft

Eckpunktepapier zur Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft
06. Juni 2017

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte zur Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft vorgelegt. Hierin wird u. a. auch die Förderung der digitalen Infrastruktur von Krankenhäusern, allerdings nur der Universitätskliniken, zugesagt.
LKT Rundschreiben Nr. 315/2017 [PDF-Dokument: ... mehr

Erwartungen des Deutschen Landkreistages an die Bundespolitik 2017 - 2021

Erwartungen des Deutschen Landkreistages an die Bundespolitik 2017 - 2021
06. Juni 2017

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat am 15. Mai 2017 das Forderungspapier „2017 - 2021: Erwartungen des Deutschen Landkreistages an die Bundespolitik in der 19. Legislaturperiode“ beschlossen. Darin werden 25 politische Forderungen an ... mehr

Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilferecht

Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilferecht
02. Juni 2017

1. Die EU-Kommission hat ihre Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung um Bereiche erweitert, für die keine vorherige Notifizierung bei der Kommission erforderlich ist. Dies sind bestimmte Beihilfen für Häfen, Flughäfen, Kultur, Sportinfrastrukturen und multifunktionale ... mehr

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