Neuigkeiten
Projekt "Modellkommune Open Government"
15. Februar 2017
Das Bundesministerium des Innern führt in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden das Projekt „Modellkommune Open Government“ durch und hat den beigefügten Teilnahmeaufruf veröffentlicht. Das Vorhaben verfolgt das Ziel, Open-Government-Potenziale auf kommunaler ... mehr
Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen (Januar 2017)
14. Februar 2017
Im Januar 2017 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 17.964 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gestellt. Gegenüber dem Vormonat hat sich die Zahl damit erneut verringert. Die Hauptherkunftsländer sind nach ... mehr
Anreizprogramm des Bundes zur Förderung der freiwilligen Rückkehr
02. Februar 2017
In Ergänzung der bestehenden Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise von ausreisepflichtigen Personen hat der Bund das Zusatzprogramm „StarthilfePlus“ aufgelegt. Das Programm richtet sich an Asylbewerber, deren Erfolgsaussichten im Asylverfahren sehr gering ... mehr
Kongress "StadtLandBio" 2017
24. Januar 2017
Am 16./17. Februar 2017 findet in Nürnberg der Kongress „StadtLandBio“ statt, der sich gezielt an Verantwortliche aus Kommunalpolitik und -verwaltung richtet. In Vorträgen und Workshops werden aktuelle Fragen mit kommunalem Schwerpunkt rund ... mehr
EU-Beihilferecht; staatliche Ausgleichszahlungen für Brüsseler IRIS-Krankenhäuser
24. Januar 2017
Die EU-Kommission hat öffentliche Finanzhilfen, mit denen seit 1996 angelaufene Verluste der öffentlichen IRIS-Krankenhäuser in Brüssel ausgeglichen wurden, als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar angesehen. Als spezifische Gemeinwohlaufgabe sieht die Kommission vorliegend ... mehr