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Projekt "Modellkommune Open Government"

Projekt  Modellkommune Open Government
15. Februar 2017

Das Bundesministerium des Innern führt in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden das Projekt „Modellkommune Open Government“ durch und hat den beigefügten Teilnahmeaufruf veröffentlicht. Das Vorhaben verfolgt das Ziel, Open-Government-Potenziale auf kommunaler ... mehr

Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen (Januar 2017)

Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen (Januar 2017)
14. Februar 2017

Im Januar 2017 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 17.964 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gestellt. Gegenüber dem Vormonat hat sich die Zahl damit erneut verringert. Die Hauptherkunftsländer sind nach ... mehr

Anreizprogramm des Bundes zur Förderung der freiwilligen Rückkehr

Anreizprogramm des Bundes zur Förderung der freiwilligen Rückkehr
02. Februar 2017

In Ergänzung der bestehenden Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise von ausreisepflichtigen Personen hat der Bund das Zusatzprogramm „StarthilfePlus“ aufgelegt. Das Programm richtet sich an Asylbewerber, deren Erfolgsaussichten im Asylverfahren sehr gering ... mehr

Kongress "StadtLandBio" 2017

Kongress  StadtLandBio  2017
24. Januar 2017

Am 16./17. Februar 2017 findet in Nürnberg der Kongress „StadtLandBio“ statt, der sich gezielt an Verantwortliche aus Kommunalpolitik und -verwaltung richtet. In Vorträgen und Workshops werden aktuelle Fragen mit kommunalem Schwerpunkt rund ... mehr

EU-Beihilferecht; staatliche Ausgleichszahlungen für Brüsseler IRIS-Krankenhäuser

EU-Beihilferecht; staatliche Ausgleichszahlungen für Brüsseler IRIS-Krankenhäuser
24. Januar 2017

Die EU-Kommission hat öffentliche Finanzhilfen, mit denen seit 1996 angelaufene Verluste der öffentlichen IRIS-Krankenhäuser in Brüssel ausgeglichen wurden, als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar angesehen. Als spezifische Gemeinwohlaufgabe sieht die Kommission vorliegend ... mehr

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