Neuigkeiten
Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung in Kraft getreten
29. Dezember 2016
Die Bundesregierung hat einer vom Bundesrat angeregten Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) zugestimmt. Danach gelten Polystyrol-Dämmstoffe, die das Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) enthalten, befristet bis zum 31. Dezember 2017 nicht mehr als ... mehr
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen pp. im Bundesgesetzblatt
29. Dezember 2016
Nach Zustimmung durch den Bundesrat ist das Gesetz zur Ermittlung von Regel-bedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die regelsatzrelevanten Änderungen in der ... mehr
Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung verkündet
28. Dezember 2016
Das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Koppelung und zur Eigenversorgung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Mit dem Gesetz wird die Förderung ... mehr
Migrationsbericht 2015
16. Dezember 2016
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Migrationsbericht 2015 vorgelegt. Danach betrug der Wanderungsüberschuss im letzten Jahr 1,139 Mio. Die hohe Zuwanderung beruht zum großen Teil auf dem Fluchtgeschehen. 39,6 ... mehr
Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen (November 2016)
16. Dezember 2016
Im November 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 26.438 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gestellt. Gegenüber dem Vormonat hat sich die Zahl damit erneut verringert. Für die ersten elf ... mehr