Neuigkeiten
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung von Beamten
23. Juni 2014
Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach das früher in Deutschland flächendeckend geltende Prinzip der Bemessung der Grundge-hälter von Beamten nach dem Besoldungsdienstalter gegen das Unionsrecht verstoßen hat. Aus diesem ... mehr
"Modellkommune E-Government"; Teilnahmeaufruf des Bundesministeriums des Innern für die zweite Staffel
17. Juni 2014
Das Bundesministerium des Innern hat den beigefügten Teilnahmeaufruf „Modellkommune E-Government“ veröffentlicht. Damit wird in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden das im letzten Jahr gestartete Pilotvorhaben fortgeführt. Im Rahmen der zweiten Staffel soll ... mehr
Empfehlung der Europäischen Kommission zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014
17. Juni 2014
Die EU-Kommission hat ihren diesjährigen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 veröffentlicht. Die Kommission stellt unzureichende öffentliche Investitionen in Infrastruktur fest und fordert eine bessere Ausgestaltung ... mehr
Bundesrahmenregelung Leerrohre in angepasster Form vorläufig wieder in Kraft
13. Juni 2014
Die Bundesregierung hat den Entwurf einer neuen Rahmenregelung zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung bei der EU-Kommission notifiziert. Diese neue Regelung soll die bisher als Grundlage für zahlreiche beihilferelevanten ... mehr
Europäischer Gerichtshof konkretisiert Kriterien für ausschreibungsfreie Inhouse-Geschäfte
13. Juni 2014
Der Europäische Gerichtshof hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg das Kriterium der „Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle“ (1. Teckal-Kriterium) seiner Inhouse-Rechtsprechung weiter konkretisiert. Die Kontrolle darf sich ... mehr