Investitionsstopp in den Landkreisen:
Keine Landesmittel für Kreisstraßen ab 2022

Straßen

Pressemitteilung

Im kreislichen Straßenbau droht ab 2022 Stillstand. Die über das Haushaltsgesetz 2020/2021 bereitgestellten Landesmittel in Höhe von 21 Mio. Euro bzw. 26 Mio. Euro laufen am 31.12.2021 aus und stehen damit für 2022 nicht mehr zur Verfügung.

 „Der kommunale Straßenbau ist seit Jahren völlig unterfinanziert. Nach eigenen Berechnungen des Landes besteht bei den 4.200 km Kreisstraßen ein Investitionsstau von gut 1 Mrd. Euro. Wenn nun auch noch die bisherigen Landesmittel von 26 Mio. Euro wegfallen, können selbst die dringendst notwendigen Baumaßnahmen nicht mehr umgesetzt werden“, stellt Michael Ziche, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, im Ergebnis einer heutigen Präsidialsitzung (Videokonferenz) des kreislichen Spitzenverbandes fest.

Ziche weist darauf hin, dass die kommunalen Straßenbauvorhaben für 2022 schon jetzt vorbereitet werden müssten, um sie im nächsten Jahr auch realisieren zu können: „Planung und Vergabe kosten viel Zeit, machen aber nur Sinn, wenn auch die Finanzierung steht. Angesichts der fehlenden Landesmittel für 2022 sind die vorbereitenden Arbeiten erst einmal ausgesetzt, zumal auch die weitere Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs noch völlig offen ist “, ergänzt Präsident Ziche.

„Wir appellieren daher schon jetzt an den am 6. Juni 2021 neu gewählten Landtag, zügig Planungssicherheit für die künftige kommunale Finanzausstattung zu schaffen. Gerade mit Blick auf die Corona-Pandemie müssen die Kommunen weiter investieren und damit die örtliche Wirtschaft unterstützen“, so Ziche.

Hintergrund:

Kreisstraßen dienen dem zwischen- und überörtlichen Verkehr, um Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Impfzentren und Arbeitsstätten zu erreichen. Das Kreisstraßennetz ist seit Jahren grundlegend sanierungsbedürftig. Der Investitionsstau steigt durch den dauerhaften Verschleiß jedes Jahr um weitere 50 Mio. Euro.

Die Landesmittel aus dem Finanzausgleichsgesetz sind nur noch bis Ende 2021 mit 1.628 Mio. Euro festgeschrieben. Ab 2022 fehlt eine Anschlussregelung.

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Pressemitteilung vom 22. März 2021