Kommunalwahlrecht für Minderjährige;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2018

Wahlen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Regelung des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg, die das Mindestalter für die Beteiligung an den Kommunalwahlen auf 16 Jahre festlegt, verfassungsgemäß ist. Die schriftlichen Gründe der Entscheidung liegen nunmehr vor.

LKT Rundschreiben Nr. 507/2018 [PDF: 45 kB]