EU-Beihilferecht;
Konsultationen der EU-Kommission zur Evaluierung und Verlängerung beihilferechtlicher Vorschriften

Europa_Fahnen

Die EU-Kommission hat zur Evaluierung zahlreicher Vorschriften des EU-Beihilferechts online eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Dabei soll insbesondere Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz sowie der EU-Mehrwert des Beihilferechts abgefragt werden. Die Bundesregierung plant, sich an der Konsultation zu beteiligen und hat den Deutschen Landkreistag um eine Zuarbeit gebeten. Wir wären den Landkreisen daher für Anregungen und konkrete Beispiele dankbar, um eine weitergehende Vereinfachung des Beihilferechts vorantreiben zu können. Für eine gesammelte Eingabe an das Bundeswirtschaftsministerium müssten uns Rückmeldungen bis spätestens 6. Mai 2019 zugehen. Daneben führt die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Verlängerung der in 2020 auslaufenden Vorschriften für staatliche Beihilfen durch.

LKT Rundschreiben Nr. 252/2019 [PDF: 52 kB]