Landkreisversammlung am 23. August 2019 in der Lutherstadt Wittenberg, Landkreis Wittenberg: Landkreise fordern mehr Investitionsmittel, schnellere Förderverfahren und Aufhebung des Landesvergabegesetzes

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Pressemitteilung  

Auf ihrer heutigen Jahrestagung in der Lutherstadt Wittenberg haben die elf Landkreise aus Sachsen-Anhalt deutlich höhere Investitionsmittel gefordert.

 „Nachdem in den letzten Jahren viel Geld in soziale Bereiche gelenkt worden ist, müssen Bund und Land nun endlich wieder mehr Mittel für die kommunale Infrastruktur bereitstellen. Hier besteht ein milliardenschwerer Finanzierungsbedarf, den die Landkreise aus eigener Kraft nicht leisten können“, stellte der wiedergewählte Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt Michael Ziche in seiner Grundsatzrede fest und ergänzte: „Ohne diese staatliche Unterstützung wird das politische Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse nur schwer zu erreichen sein.“

Konkret nannte Präsident Ziche folgende Aufgabenbereiche:

  • Nach einer umfassenden Erhebung des Landkreistages ist fast die Hälfte der gut 4.000 km Kreisstraßen von Grund auf sanierungsbedürftig. Die Landesmittel von bisher 21,5 Mio. Euro für Gemeinde- und Kreisstraßen müssen daher auf mindestens 40 Mio. Euro/Jahr allein für die Kreisstraßen aufgestockt werden.
  • Bei den Krankenhäusern führen die Effekte des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes, das der Bund erst jüngst beschlossen hat, zu massiven Einschnitten im Betriebsergebnis. Hinzu kommt, dass das Land Sachsen-Anhalt seine Investitionsverpflichtungen nach dem Krankenhausgesetz seit Jahren nur auf niedrigstem Niveau erfüllt. Beide Entwicklungen drohen die stationäre Gesundheitsversorgung in der Fläche ernsthaft zu gefährden.
  • Beim Breitbandausbau ist kein anderes Bundesland soweit von einer flächendeckenden Glasfaserversorgung entfernt wie Sachsen-Anhalt. Um hier spürbar aufholen zu können, sind in den nächsten Jahren weiterhin Bundesmittel in großer Höhe erforderlich. Das Land Sachsen-Anhalt wird aber auch eigene Mittel bereitstellen müssen.
  • Sehr kurzfristig muss es gelingen, alle Schulen in Sachsen-Anhalt an schnelles Internet anzubinden. Dies ist eine Grundvoraussetzung, um die Bundesmittel aus dem  DigitalPakt Schule von knapp 140 Mio. Euro für Sachsen-Anhalt einsetzen zu können. Wegen der besonderen Bedeutung dieser Maßnahme sollten Land und kommunale Schulträger die Umsetzung dieses Projektes gemeinsam in einer Steuerungsgruppe eng begleiten.

„Bei den meisten Förderprogrammen in Sachsen-Anhalt stellen wir leider fest, dass die Richtlinien zu kompliziert sind und die Bewilligungsentscheidungen viel zu lange dauern. Hier müssen wir deutlich schneller werden. Noch besser wäre es, Fördermittel zu Budgets zu bündeln und diese den Kommunen in eigener Verantwortung zu übertragen“, erklärte Präsident Ziche und wiederholte damit eine langjährige Forderung beider kommunalen Spitzenverbände.

Der Landkreistag fordert darüber hinaus, seitens des Landes alle eigenen Rechtsvorschriften auf den Prüfstand zu stellen und damit ein klares Zeichen für Entbürokratisierung zu setzen.

 „Aus unserer Sicht kann beispielsweise das Landesvergabegesetz komplett entfallen. Gerade Baumaßnahmen würden erheblich beschleunigt, planbarer und damit kostengünstiger. Die geltenden Regeln auf Bundes- und europäischer Ebene reichen für ein nachvollziehbares und transparentes Vergabeverfahren völlig aus“, betonte Präsident Ziche.   

  Pressemitteilung 23.8.2019 [PDF: 107 kB]