Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Vertrauen in Demokratie und Grundrechte stärken und schützen

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Das Grundgesetz ist am 23. Mai 1949 erlassen worden und einen Tag später in Kraft getreten. Es ist eine ganz besondere Errungenschaft, die nun seit fast 70 Jahren die Basis des täglichen Zusammenlebens in unserem Land darstellt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in diesem Zusammenhang auf Folgendes hingewiesen:

Demokratie und die mit dem Grundgesetz garantierten Freiheiten und Rechte sind wertvolle Güter, die vor Ort gelebt und zugleich geschützt werden müssen, damit sie funktionieren und weiter Bestand haben. Diese bedeutende Aufgabe übernehmen zahlreiche lokale Politiker, Mandatsträger, ehrenamtliche Bürger und Bürgerinnen, Lehrer, Feuerwehrleute durch ihren täglichen Einsatz. Ihnen gebühren unser Respekt und unsere Wertschätzung!

Doch Demokratie ist kein Selbstläufer. In jüngster Zeit ist eine zunehmende Politik- und Staatsverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft und teilweise eine Verrohung der Sprache zu beobachten. Zorn-, Wut- und Protestbürger äußern sich lautstark und mitunter respektlos durch Beschimpfung und Bedrohungen – vor allem in den sozialen Netzwerken. Diese bereiten den Boden für Zwietracht und Gewalt. Am Ende der Eskalationsspirale stehen dann tätliche Angriffe auf lokale Politiker, Mandatsträger, Verwaltungsangestellte, Feuerwehrleute, Lehrer und Ehrenamtliche.

Hier ist ein starker Staat gefordert, die Personen, die sich täglich fürs Gemeinwohl einsetzen und für andere Verantwortung übernehmen, mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu schützen und auf allen Ebenen für mehr Toleranz, Zusammenhalt in der Gesellschaft sowie gegen Hass und Ausgrenzung zu argumentieren! Demokratie muss Unterschiede, Widersprüche und sogar Gegensätze in unserer Gesellschaft aushalten. Die Toleranz des demokratischen Verfassungsstaates endet jedoch dort, wo Hass und Gewalt die staatlichen Ämter bedroht und der Demokratie vor Ort den Boden entzieht.

Kommunen bilden die Basis für Demokratie vor Ort. Sie sind Werkstätten der Demokratie, in denen Diskurse und Debatten, die in einer immer größeren politischen, kulturellen, auch religiösen und ethnischen Diversität vor Ort entstehen, stattfinden, Konflikte angesprochen und Toleranz und Respekt gegenüber verschiedenen Haltungen vermittelt werden kann. Alle gesellschaftlichen und politischen Akteure von Bund, Ländern und Kommunen sind in der Verantwortung, diesen Prozess zu fördern, mehr Demokratie zu wagen und sich deutlich gegen diejenigen auszusprechen, die diese Werte missachten! Grundvoraussetzung für eine gelingende Demokratie vor Ort ist, dass die Handlungsspielräume der Kommunen gestärkt, überbordende bürokratische Anforderungen abgebaut und strukturelle Schwächen, die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland verhindern, durch nachhaltige Investitionen beseitigt werden. Dies kann nur durch die im Koalitionsvertrag angekündigte Grundgesetz-Änderung, durch die der Bund berechtigt ist, die Kommunen, vor allem bei Investitionen in Schule und Bildung zu unterstützen, weiter vorangetrieben werden.

Das Grundgesetz bietet auch im 70. Jahr seines Bestehens eine hervorragende Grundlage um die notwendigen Auseinandersetzungen konstruktiv, fair und auf dem Boden des Rechtsstaats zu führen. Es beinhaltet aber auch Elemente einer wehrhaften Demokratie, die dann zum Einsatz kommen müssen, wenn der demokratische und gewaltfreie Konsens in Frage gestellt wird.