Gestaltung des EU-Haushalts nach 2020 - Vorschläge der EU-Kommission zum Binnenmarkt, „Connecting Europe“, „Digitales Europa“ und „InvestEU“

EU Europa Europäische Union

Die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Kommission hat im Rahmen des von ihr herausgegebenen EU-Wochenspiegels 24/2018 über Vorschläge der EU-Kommission zur zukünftigen Gestaltung des Binnenmarkt-Programms, der Fazilität „Connecting Europe“ dem sowie den Programmen „Digitales Europa“ und „InvestEU“ informiert.

Binnenmarkt-Programm

Der EU-Binnenmarkt ist der größte Markt der Welt, in dem Menschen, Waren, Dienstleistungen und Geld fast ebenso frei zirkulieren können wie innerhalb eines einzigen Landes. Die Verbraucher können innerhalb des Markts sichere Produkte kaufen und sie profitieren von einem hohen Maß an Lebensmittelsicherheit.

Die EU-Kommission hat am 07.06.2018 ihren Legislativvorschlag für ein Binnenmarkt-Programm vorgelegt. Im Fokus des Programms, welches mit 4 Mrd. Euro ausgestattet ist, steht einerseits der Verbraucherschutz und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Es umfasst neue Initiativen zur Verbesserung des Binnenmarkts bzw. führt Tätigkeiten (Maßnahmen im Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit von KMU) zusammen, die bisher über fünf Vorläuferprogramme finanziert wurden.

Konkret werden im Rahmen des Binnenmarkt-Programms folgende Bereiche gefördert:

  • Stärkung des Verbraucherschutzes durch die Unterstützung von Verbrauchern bei Problemen, wie zum Beispiel bei Online-Einkäufen und durch die Erleichterung des Zugangs zu Rechtsbehelfen.
  • Unterstützung von KMU beim Wachstum und bei der grenzüberschreitenden Expansion. Hierunter fällt u.a. die Weiterführung des Enterprise Europe Netzwerks und des Mentoring-Programms für Jungunternehmer.
  • Finanzielle Unterstützung der sicheren Erzeugung von Lebensmitteln, der Prävention und Tilgung von Seuchen und Schädlingen und der Verbesserung des Tierschutzes.
  • Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der EU- Kommission im Hinblick auf die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften. Überdies werden die europäischen Normungsorganisationen bei der Entwicklung aktueller und zukunftsfähiger Normen unterstützt.
  • Unterstützung der EU-Kommission beim Ausbau ihrer EDV-Instrumente und ihres Fachwissens für die wirksame Durchsetzung wettbewerblicher Vorschriften in der digitalen Wirtschaft.
  • Finanzielle Unterstützung nationaler Statistikämter bei der Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken.

Die geplanten Mittel sollen wie folgt auf die unterschiedlichen Programmbereiche aufgeteilt werden:

  • Wettbewerbsfähigkeit von KMU: 24 % des Budgets
  • Gesundheit EUR 41 % des Budgets
  • Statistik: 14 % des Budgets
  • Binnenmarkt: 11 % des Budgets
  • Normung: 5 des Budgets
  • Verbraucherschutz: 5% des Budgets. 

Das Binnenmarkt-Programm wird hauptsächlich direkt verwaltet, wobei vor allem Zuschüsse, Prämien und Beschaffungen genutzt werden. Das Programmfenster bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit von KMU wird durch Exekutivagenturen umgesetzt. Der Bereich „Zugang zu Finanzierung“ wird nicht mehr im Binnenmarkt-Programm verortet, sondern wird gebündelt mit anderen zentral verwalteten Finanzinstrumenten unter dem Dach des InvestEU-Fonds zusammengefasst und soll mit 2 Mrd. EUR ausgestattet sein.

Fazilität „Connecting Europe“

Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 hat die EU-Kommission am 06.06.2018 Juni vorgeschlagen, die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) mit Mitteln in Höhe von 42,3 Mrd. EUR fortzuführen (Aufstockung um 47 % gegenüber Zeitraum 2014-2020), um Investitionen in die europäischen Infrastrukturnetze in den Bereichen Verkehr (30,6 Mrd. EUR), Energie (8,7 Mrd. EUR) und Digitales (3 Mrd. EUR) zu unterstützen. 

Hauptziel des Vorschlags besteht darin, die Dekarbonisierung (60% der CEF-Gesamtmittel sind für die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele vorgesehen) und Digitalisierung in der EU-Wirtschaft schneller voranzubringen, um eine weltweite Vorreiterrolle bei der Energiewende zu erzielen, eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten und saubere Mobilitätslösungen wie Elektromobilität, autonomes Fahren, Energiespeicherung und intelligente Netze weiter auszubauen. Ein Teil des Kohäsionshaushalts (11,3 Mrd. EUR für Verkehr) wird weiterhin in direkter Mittelverwaltung im CEF-Rahmen ausgeführt. Die Durchführung des CEF-Programms wird erneut der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) übertragen. Es werden Synergien und Ergänzungen mit dem Fonds „InvestEU“ und anderen Unionsprogrammen - wie u. a. dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - EFRE -  angestrebt (Anmerkung: Zur zukünftigen Ausgestaltung des EFRE verweisen wir auf den KNSA-Beitrag Nr. 246/2018 vom 20.06.2018). 

Programm „Digitales Europa“

Die EU-Kommission hat ebenfalls am 06.06.2018 die Einrichtung des Programms „Digitales Europa“ und Investitionen in Höhe von 9,2 Mrd. Euro zur Ausrichtung des nächsten langfristigen EU- Haushalts 2021-2027 auf die wachsenden digitalen Herausforderungen vorgeschlagen. Digitales Europa gilt als Programmneuheit im Vergleich zur derzeitigen Förderperiode. Das Hauptziel des Programms besteht darin, den digitalen Wandel in Europa so zu gestalten, dass die Gesellschaft sowie die europäischen Unternehmen Nutzen daraus ziehen können. Digitales Europa konzentriert sich auf die Schaffung der Infrastruktur zur Einführung neuer Technologien und den Aufbau von Kapazitäten für weitere Forschungsinitiativen in fünf thematischen Zielen.

Diese sind:

  1. Hochleistungsrechnen (2,7 Mrd. Euro EUR): Umsetzung einer europäischen Strategie für den HPC-Bereich (High Performance Computing) und Förderung eines entsprechenden EU- Ökosystems. Ziel ist das Einrichten einer weltweit führenden Exa-Hochleistungsrechen- und Dateninfrastruktur.
  2. Künstliche Intelligenz (2,5 Mrd. EUR): Aufbau und Stärkung von Kernkapazitäten im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). Datenressourcen und Algorithmenbibliotheken sollen für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen zugänglich gemacht und die Vernetzung zwischen KI-Erprobungs- Versuchseinrichtungen in den Mitgliedstaaten gefördert werden.
  3. Cybersicherheit und Vertrauen (2 Mrd. EUR): Aufbau grundlegender Kapazitäten zur Sicherung der digitalen Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie in der EU durch Stärkung der Cybersicherheit und Unterstützung bei der Umsetzung der Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit (NIS).
  4. Fortgeschrittene digitale Kompetenzen (700 Mio. EUR): Unterstützung des einfachen Zugangs zu digitalen Kompetenzen, vor allem im Bereich HPC, KI, Transaktionsnetztechnik und Cybersicherheit durch Bereitstellen der Mittel für Studierende, junge Hochschulabsolventen und Beschäftigte.
  5. Einführung und optimale Nutzung digitaler Kapazitäten sowie Interoperabilität (1,3 Mrd. EUR): Unterstützung bei der Modernisierung von Verwaltungen sowie bei der Einrichtung grenzüberschreitender Infrastrukturen für digitale Dienste. Verbesserung des grenzüberschreitenden Datenaustausches sowie Kommunikation im Gesundheitsbereich. Erleichterung der außergerichtlichen Online-Streitbeilegung durch Verbesserung grenzüberschreitender elektronischer Kommunikation im Justizbereich. Einführung dezentraler Lösungen und Infrastrukturen für große digitale Anwendungen (z. B. intelligente Städte). Unterstützung der Einführung digitaler Technologien im Bildungswesen. Beitrag zum Ausbau der Infrastruktur und technischen Einrichtung von Innovationszentren zur Gewährleistung des Zugangs zu digitalen Kapazitäten für Unternehmen, insb. KMU, in allen Regionen.

Programm „InvestEU“

Die EU-Kommission hat am 06.06.2018 ihren Legislativvorschlag für das Programm „InvestEU“ vorgelegt. Damit will sie im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 die Vielzahl der derzeit verfügbaren EU-Finanzierungsinstrumente zur Förderung von Investitionen in der EU unter einem Dach zusammenführen. InvestEU wird sich auf dasselbe Haushaltsmodell wie der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI, auch „Juncker-Plan“ genannt) stützen, wobei mit knappen Haushaltsmitteln durch die Ausreichung von Darlehen und Garantien möglichst viele private Investitionen mobilisiert werden sollen. InvestEU wird einen Fonds, eine Beratungsplattform und ein Portal mit demselben Namen umfassen.

Die EU-Kommission schlägt vor, den Fonds InvestEU mit 15,2 Mrd. EUR auszustatten. Dadurch könnten aus dem EU-Haushalt Garantien in Höhe von 38 Mrd. EUR gewährt werden, um strategisch wichtige Vorhaben in vier Politikbereichen (1. nachhaltige Infrastruktur; 2. Forschung, Innovation und Digitalisierung; 3. KMU; 4. soziale Investitionen und Kompetenzen) in der gesamten EU zu unterstützen. Die EU-Kommission rechnet damit, dass durch die Förderung privater und öffentlicher Investitionen über den Siebenjahreszeitraum mehr als 650 Mrd. EUR an zusätzlichen Investitionen EU-weit getätigt werden könne. InvestEU soll von der EU-Kommission mit Unterstützung anderer Finanzpartner verwaltet werden. So wird die Europäische Investitionsbank (EIB) weiterhin der Hauptakteur bleiben, aber auch nationale und regionale Banken oder andere Institutionen sollen zukünftig Partner werden. Der Fonds InvestEU wird zudem für jeden Politikbereich eine Mitgliedstaaten-Komponente umfassen, d. h. die Mitgliedstaaten können die Dotierungen der EU-Garantie durch freiwillige Bereitstellung bis zu 5 % ihrer kohäsionspolitischen Mittel für diese Komponenten ergänzen. Dadurch sollen die Mitgliedstaaten von der EU-Garantie und ihrem hohen Kreditrating profitieren.

Hintergrund EU-Wochenspiegel

Mit der regelmäßigen Publikation des „EU-Wochenspiegel“ berichtet die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Kommission über aktuelle Entwicklungen in den verschiedenen Politikbereichen geben, wichtige Termine, aber auch über Veränderungen in den einzelnen EU-Organen und Institutionen.

Der „EU-Wochenspiegel“ kann unter folgendem Link abgerufen bzw. abonniert werden https://europa.sachsen-anhalt.de/europapolitik/landesvertretung-in-bruessel/eu-wochenspiegel/