Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Familienleistungsgesetz

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Das Bundeskabinett hat am 27.06.2018 den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen“ vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf soll die im Koalitionsvertrag für 2019 vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags umgesetzt werden. Zudem soll zur Freistellung des Existenzminimums der Grundfreibetrag angehoben werden. Um einen vollen Ausgleich der Wirkungen der kalten Progression zu gewährleisten, soll neben der einfachen „Rechtsverschiebung“ des Steuertarifs auch eine entsprechende Tarifstreckung erfolgen. Konkret sind folgende Maßnahmen vorgesehen.

  1. Das Kindergeld wird in einem ersten Schritt ab 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Der steuerliche Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 3 EStG) wird in den Jahren 2019 und 2020 entsprechend angepasst (2019 und 2020 um jeweils 192 Euro).
  2. Im Vorgriff auf die voraussichtlichen Ergebnisse des 12. Existenzminimumberichts (Herbst 2018) und des Berichtes zur Wirkung der „kalten Progression“ wird der Einkommensteuertarif angepasst. In den Jahren 2019 und 2020 wird der Grundfreibetrag erhöht (2019 um 168 Euro, 2020 um 240 Euro).
  3. Damit Lohnsteigerungen auch bei den Beschäftigten ankommen, wird für die Jahre 2019 und 2020 der Effekt der „kalten Progression“ ausgeglichen, d.h. die Eckwerte des Einkommensteuertarifs werden um die Inflationsrate des Vorjahres verschoben.

Die für 2019 und 2020 vorgesehenen Maßnahmen senken lt. Bundesfinanzministerium die Steuerbeiträge um insgesamt rund 9,8 Mrd. Euro (volle Jahreswirkung). Dabei entfallen rund 1,4 Mrd. Euro der Steuermindereinnahmen bundesweit auf die Gemeinden, die vor allem beim Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer entstehen. Jedoch stehen den Steuermindereinnahmen auch Entlastungswirkungen der Kommunen z.B. durch die Anrechnung des erhöhten Kindergeldes auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entgegen.

Finanzminister Scholz betonte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs, dass von den Entlastungen auch Familien mit höheren Einkommen profitieren, jedoch für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen die Wirkung im Verhältnis der zu zahlenden Steuern deutlich größer ist. Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen fügen sich laut Scholz in die größere Strategie der Bundesregierung ein, die Nettowirkung der Entlastungen zu verbessern. In diesem Zusammenhang seien weitere Schritte etwa im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (Rückkehr zu paritätischen Finanzierung) oder auch die Senkung des Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu sehen.