Bundeskabinett beschließt Fonds „Digitale Infrastruktur“

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Das Bundeskabinett hat am 02.08.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalfondsgesetz – DiFG) zur Stellungnahme gebilligt und damit die Einrichtung eines Digitalfonds beschlossen. Der Bund machte damit den Weg frei für die Einrichtung eines Sondervermögens, aus dem zu 70 % Investitionszuschüsse zur Unterstützung des Gigabit-Netzausbaus und zu 30 % Finanzhilfen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen bestritten werden sollen. Gespeist werden soll der Fonds aus einem einmaligen Bundeszuschuss in Höhe von 2,4 Mrd. Euro im Jahr 2018 sowie den Versteigerungserlösen von Funkfrequenzvergaben. Die nunmehr vorgesehene Bereitstellung erheblicher Bundesmittel für den Breitband-Infrastrukturausbau entspricht einer langjährigen Forderung. Dies gilt auch hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung der Mittel vorrangig für die Gigabit-Erschließung des ländlichen Raums und von Bildungseinrichtungen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Deutschen Städtetag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Zielsetzung und die Verwendung der Fondsmittel deshalb begrüßt. Kritisiert werden musste allerdings die nicht bezifferbare Aufstockung der 2,4 Mrd. Grundmittel um die im Rahmen kommender Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen zu erzielenden Einnahmen. Es ist vor diesem Hintergrund nicht sicher, dass die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten 12 Mrd. Euro für Digitalisierungszwecke tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Darüber hinaus wurde angemahnt, anlässlich der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Verteilung der Fördermittel für Investitionen in die digitale Infrastruktur von Schulen den Belangen der kommunalen Schulträger durch Einbindung der kommunalen Spitzenverbände Rechnung zu tragen.