EU-Kommission stellt Deutschland für 2026 Entlastung in Aussicht
29. Dezember 2025
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des ersten jährlichen Asyl- und Migrationszyklus einen umfassenden Bericht zur Migrationslage in der EU vorgelegt und zugleich Vorschläge für einen jährlichen Solidaritätspool präsentiert. Ziel ist es, ... mehr
LinkedIn startet nach Meta KI-Training mit Benutzerdaten
23. Dezember 2025
Seit dem 3. November 2025 nutzt nunmehr auch LinkedIn nach Meta Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer zum Training der eigenen KI-Systeme. Verwendet werden für das Training u. a. Daten aus folgenden Kategorien:
... mehr
EU-Kommissionspräsidentin legt Ergänzungsvorschläge zum mehrjährigen Finanzrahmen vor
23. Dezember 2025
Die EU-Kommissionspräsidentin legte am 09.11.2025 zusätzliche Anpassungen des Kommissionsvorschlags für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 sowie für die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik vor. Bestandteil der Rechtsverordnungen zum neuen EU-Haushalt soll ... mehr
EnWG-Novelle mit Nachbesserungen bei der Wärmeplanung beschlossen
22. Dezember 2025
Der Bundestag hat eine umfassende Novelle des Energiewirtschaftsrechts verabschiedet. Es werden zahlreiche EU-Vorgaben umgesetzt, sowie für Kommunen besonders relevante Anpassungen am Wärmeplanungsgesetz vorgenommen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.11.2025 das ... mehr
Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete beschlossen
22. Dezember 2025
mariakarabella/Shotshop.com
© mariakarabella/Shotshop.com
Mit dem Leistungsrechtsanpassungsgesetz soll ein Teil der Geflüchteten aus der Ukraine wieder dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstellt werden. Seit Juni 2022 erhalten ukrainische Schutzsuchende bei Hilfebedürftigkeit in der ... mehr