Info-Kommunal
Pressedienst des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt
Datum: 21.01.2000
Info Nr.: 057
Kinderbetreuungsgesetz
Höhere Elternbeiträge zwangsläufige
Folge der Novellierung des KiBeG
Städte- und Gemeindebund sieht seine Warnungen als bestätigt an
Magdeburg.- Mit Verwunderung hat Sachsen-Anhalts Städte- und Gemeindebund die Reaktionen einiger Politiker von SPD und PDS zu beabsichtigten Erhöhungen von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten zur Kenntnis genommen. "Der Landtag selbst hat die Träger von Kindertageseinrichtungen in die Situation gebracht, Elternbeiträge erhöhen zu müssen," betonte SGSA-Landesgeschäftsführer Dr. Bernd Kregel. Unter anderem die Aufstockung der Ganztagsbetreuung in Kita’s auf regelmäßig 10 Stunden und die deutlichen Absenkungen der Landespauschalen führen zu Kosten bei Städten und Gemeinden, die diese nicht alleine tragen können. Darauf haben wir während des Gesetzgebungsverfahrens wiederholt hingewiesen," erinnerte Kregel.
Das jetzt einsetzende Schwarze-Peter-Spiel, zeige nach Auffassung von Kregel, dass der Landtag die Verantwortung für sein Gesetz nicht übernehme, sondern auf die Bürgermeister abzuwälzen versuche. Durch die 10-Stunden-Ganztagsbetreuung und die daran gekoppelte Personalvorhaltung hat der Landtag den Gesetzentwurf entscheidend geändert. Dieser sah eine Reduzierung des Personalschlüssels bei einer Betreuung von regelmäßig 8 Stunden täglich vor und sollte - so die Intention der Landesregierung bei der Novellierung des Gesetzes - auf Dauer zu Einsparungen bei den Kommunen führen. Die Landesregierung habe darin ursprünglich eine Rechtfertigung für eine Reduzierung der Landespauschalen gesehen, doch von Kosteneinsparungen bei den Kommunen könne mittlerweile keine Rede mehr sein. Die Pauschalen seien reduziert worden, obwohl der Umfang der Ganztagsbetreuung erweitert worden sei, meinte Kregel.
Der Städte- und Gemeindebund wies zugleich auf den Zusammenhang zwischen der allgemeinen Finanzlage der Städte und Gemeinden und den Defiziten bei den Kinderbetreuungseinrichtungen hin. Die Beitragserhöhungen könnten durch die Gemeinden auch nicht anderweitig aufgefangen werden, erläuterte Kregel, da im Grunde jeder Landeshaushalt der letzten Jahre Umschichtungen von den Kommunen zum Land bewirkt habe. "Eingriffe in die Finanzausstattung der Kommunen bleiben nicht ohne Folgen für die Bürgerschaft. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen," betonte Kregel. "Die Kita-Finanzierung macht nur erfahrbar, was sich hinter den Forderungen nach Konnexität und aufgabengerechter Finanzausstattung verbirgt."
