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Kommunale Spitzenverbände Sachsen-Anhalt |
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Info-Kommunal 053 |
Städte- und Gemeindebund | |
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Sparen nicht auf Kosten anderer Kommunen finanzieren Wohltaten des Landes |
Landkreistag | |
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Magdeburg .- "Das Ziel ist richtig, der Weg aber falsch," meinten die stellvertretenden Geschäftsführer von Städte- und Gemeindebund und Landkreistag Sachsen-Anhalt, Jürgen Leindecker und Michael Struckmeier am Freitag in einer ersten Analyse der Pressemeldungen zum Landeshaushaltes 2000. "Den Kommunen im Land fehlen mindestens 300 bis 500 Millionen Mark im kommenden Jahr und das bedeutet ein weiteres Anwachsen der Verschuldung, ein weiterer Rückgang der Investitionstätigkeit, ein weiteres Hinauszögern wichtiger Infrastrukturmaßnahmen!" Einschränkungen bei kulturellen und sozialen Angeboten der Kommunen, aber auch höhere Belastungen für die Bürger seien die zwangsläufige Konsequenz. Richtig sei es, wenn Minister Gerhards nach Wegen suche, den Haushalt des Landes zu konsolidieren, die Inhalte aber, die das Land selbst im Rahmen vorgebe, seien weitgehend falsch. Zunächst bediene man sich des Kommunalen Finanzausgleichs, um wesentliche Einsparungen zu erreichen. Mit rechnerisch kaum nachvollziehbaren Tricks würde den Bürger suggeriert, die Kommunen bekämen alles in Allem sogar noch sieben Millionen Mark mehr. "Weder Weg noch Inhalt für solche Rechnungen sind für uns plausibel," betonte Jürgen Leindecker. "Bisher hat der Finanzminister uns auch nicht einmal in groben Umrissen sein Rechenwerk erläutert." "Tatsache ist," so Michael Struckmeier, "daß wieder in das Finanzausgleichsgesetz eingegriffen wird, daß die 1995 maßgeblich uns versprochene ‚Verläßlichkeit‘ bei den Finanzen reine Makulatur ist. Von einer ‚aufgabengerechten‘ Finanzausstattung sind wir außerdem noch weit entfernt," betonte Struckmeier, der darauf verwies, daß gut ein halbes Jahr nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum ÖPNV-Gesetz noch immer nicht erkennbar sei, welche zusätzlichen Finanzleistungen das Land den Kommunen zur Finanzierung der Aufgaben dieses Gesetzes zukommen lasse. Immerhin habe das Landesverfassungsgericht erst kürzliche eine entsprechende Regelung noch einmal angemahnt. "Da sind dann noch die Kosten, die eine aufwendige Landes-Bürokratie den Kommunen noch zusätzlich aufhalst," erläuterte Jürgen Leindecker, "etwa beim Kinderbetreuungsgesetz!" Zwar sollten die Gemeinden künftig mit weniger Personal die gleiche Anzahl von Kindern betreuen und daran bemesse sich auch das "Weniger" an Landeszuschüssen. Gleichzeitig fordere die Ministerin aber die Eltern auf, ihre Kinder "länger" betreuen zu lassen, um so mehr Personal den Arbeitsplatz zu sichern. "Das wäre genau so, als würde der Finanzmimnister alle Sachsen-Anhalter auffordern, einmal auf Kosten des Sozialministeriums Essen zu gehen, gleichzeitig jedoch eine Haushaltssperre für das Ministerium verhänge," meinte Leindecker. "Wir sind maßlos enttäuscht vom Finanzminister, der uns seinerzeit aufgefordert hat, Deregulierungsvorschläge vorzulegen. Von all diesen Vorschlägen ist jedoch nichts wirksam vom Land aufgegriffen worden," betonten Leindecker und Struckmeier. Der Haushalt 2000 werde deshalb alles in allem zu einer weiteren Verschärfung der Finanznot der Kommunen beitragen, denn neben den Einsparungen und Kürzungen des Landes stünden Zusatzkosten durch Finanzverlagerungen infolge des Sparpaketes des Bundes von gut 150 Millionen Mark ins Haus, die unmittelbar die Verwaltungshaushalte belasten würden. Städte- und Gemeindebund und Landkreistag fordern jetzt Aufklärung von den einzelnen Ministerien, welche konkreten Kosten durch die Einsparungen des Landes auf die Kommunen zukommen. "Wir werden finanziell jedenfalls nicht kompensieren können, was Land und Bund bei den ABM-Kräften einsparen wollen und das bedeutet, daß es weniger Maßnahmen, mehr Arbeitslose und dann wiederum mehr Sozialhilfeempfänger geben wird," sind sich Leindecker und Struckmeier sicher. | ||