Informationen der kommunalen Spitzenverbände

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Schutz von Weihnachtsmärkten vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters

Schutz von Weihnachtsmärkten vor Terroranschlägen ist nicht Aufgabe des Veranstalters
08. Dezember 2017

Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 28.11.2017 nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden. Dies sei Aufgabe des Staates. Dieser ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

60 Klimaschutz-Nachbarschaftsprojekte vom BMUB bewilligt

60 Klimaschutz-Nachbarschaftsprojekte vom BMUB bewilligt
08. Dezember 2017

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im Rahmen des Förderprogramms „Kurze Wege für den Klimaschutz“ die Finanzierung der ersten 60 Projekte bewilligt. Die Projekte werden mit etwa 5 Mio. Euro ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Raumordnungsbericht 2017 - Ländliche Räume im Fokus

Raumordnungsbericht 2017 - Ländliche Räume im Fokus
06. Dezember 2017

Der kommunale Raumordnungsbericht 2017 des Bundes wird sich am Leitbild „Daseinsvorsorge sichern“ ausrichten. Damit wird die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der nächsten Legislaturperiode politisch hervorgehoben. In Raumordnungsberichten wird dargestellt, wie und welche Entwicklungen mit ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Zahl der Ausreisen und Abschiebungen sinkt weiter

Zahl der Ausreisen und Abschiebungen sinkt weiter
05. Dezember 2017

Deutlich weniger abgelehnte Asylbewerber verlassen gegenüber dem Vorjahr Deutschland. Bis Ende September 2017 reisten rd. 24.500 Personen im Rahmen der von Bund und Ländern geförderten Rückführungsprogramme freiwillig aus, 2016 waren es rund 43.750. ... mehr

Kommunale Spitzenverbände Sachsen-Anhalt

KiFöG jetzt zu Gunsten der Kinder neu justieren

KiFöG jetzt zu Gunsten der Kinder neu justieren
04. Dezember 2017

Magdeburg.- Als gute Diskussionsgrundlage für die Fortentwicklung des Kinderförderungsgesetzes in Sachsen-Anhalt haben Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt (SGSA) und Landkreistag Sachsen-Anhalt (LKT) die Vorschläge der CDU-Fraktion zum KiFöG bezeichnet. „Entscheidend ist für uns, ... mehr