Informationen der kommunalen Spitzenverbände

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Ausgestaltung der Informationssicherheitsleitlinie in Kommunalverwaltungen

Ausgestaltung der Informationssicherheitsleitlinie in Kommunalverwaltungen
23. März 2017

Die im Dezember 2014 als Leitfaden für den Einstieg in die Entwicklung und Gestaltung von Informationssicherheitsleitlinien sowie für den Aufbau und Betrieb kommunaler Informationssicherheits-Managementsysteme veröffentlichte Handreichung des Deutschen Landkreistages ist aktualisiert worden. Als ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Örtliche und zeitlich beschränkte Dieselfahrverbote denkbar

Örtliche und zeitlich beschränkte Dieselfahrverbote denkbar
23. März 2017

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 27.02.2017 einen richtungweisenden Beschluss zum Umgang mit Maßnahmen der Stickoxidreduzierung in Luftreinhalteplänen gefasst. Der Luftreinhalteplan für München muss fortgeschrieben werden und soll Fahrverbote für Dieselfahrzeuge enthalten. Fahrverbote ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Bericht über die Tätigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2016

Bericht über die Tätigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2016
23. März 2017

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2016 veröffentlicht. Der Bericht enthält einen Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt und eine ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Kein Anspruch auf humanitäre Visa über das Unionsrecht in Auslandsvertretungen der Mitgliedsstaaten; Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 7. März 2017

Kein Anspruch auf humanitäre Visa über das Unionsrecht in Auslandsvertretungen der Mitgliedsstaaten; Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 7. März 2017
23. März 2017

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet sind, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Vielmehr fielen diese Fälle, ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
22. März 2017

Das Bundeskabinett hat am 22.02.2017 den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf sollen erste Maßnahmen aus der Verabredung von Bund und Ländern zur Verbesserung der Rückkehrpflicht abgelehnter Asylbewerber ... mehr