Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Kommunalbericht 2021 des Landesrechnungshofes
24. November 2022
Anfang Oktober d. J. hat der Landesrechnungshof seinen Jahresbericht zur Finanzsituation der Kommunen 2021 veröffentlicht. Der Bericht stellt in gewohnter Art und Weise die Entwicklung der Kommunalfinanzen im Zeitraum 2017-2021 (Abschnitt II.) ... mehr
Gemeinsamer Aufruf von Präsident Selensky und Bundespräsident Steinmeier zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften
24. November 2022
Bundespräsident Steinmeier und der ukrainische Präsident Selensky haben am 25.10.2022 bei ihrem Treffen in Kiew folgenden gemeinsamen Appell zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften verabschiedet:
„Deutsche und Ukrainer stehen Seite an Seite. Uns verbinden ... mehr
EU-Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor vom 14.09.2022 (Gesetz über digitale Märkte)
23. November 2022
Die Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 14.09.2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz ... mehr
Bericht zur Gewässerqualität in Deutschland
23. November 2022
Das Umweltbundesamt hat am 12.10.2022 die neue Broschüre „Die Wasserrahmenrichtlinie – Gewässer in Deutschland 2021 – Fortschritte und Herausforderungen“ vorgestellt. Danach sind nur etwa zehn Prozent der deutschen Gewässer (Flüsse, Seen ... mehr
Bundesregierung beschließt Einwegkunststoff-Fondsgesetz (EWKFondsG)
22. November 2022
Am 02.11.2022 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf des Einwegkunststoff-Fondsgesetzes (EWKFondsG) beschlossen. Danach sollen sich Hersteller von Produkten aus Einwegplastik künftig an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen.
Das EWKFondsG ... mehr