Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Umfrageergebnisse zur Situation des kommunalpolitischen Ehrenamtes
18. April 2025
In einer repräsentativen Umfrage von Forsa wurden 2.312 ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderatsmitglieder im Auftrag der Körber-Stiftung befragt. Die Ergebnisse unterstreichen die Herausforderungen für die Ausübung kommunalpolitischer Ehrenämter. Für 90 Prozent stellen die ... mehr
Beherbergungsbetriebe starten 2025 mit positivem Trend
17. April 2025
Im Januar 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Sachsen-Anhalt knapp 157 500 Gästeankünfte und rund 390.000 Übernachtungen. Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes aus den vorläufigen Ergebnissen der Monatserhebung im Tourismus waren das 4,2 ... mehr
Öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2024 bei 104,4 Mrd. Euro
16. April 2025
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 % mehr ausgegeben und 6,8 % mehr eingenommen als im Jahr 2023: Einnahmen von 1.977,6 Mrd. Euro standen Ausgaben von 2.082,1 Mrd. Euro ... mehr
Verletzung eines Beamten nach Reparaturversuch von einer Wanduhr ist kein Dienstunfall
16. April 2025
Ein Polizeivollzugsbeamter hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall, wenn er sich bei einem Reparaturversuch an einer Wanduhr mit einem privaten Klappmesser verletzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil ... mehr
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
15. April 2025
Am 9. April 2025 haben CDU, CSU und SPD den 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertragsentwurf „Verantwortung für Deutschland“ vorgelegt.
Der äußerst kleinteilige Koalitionsvertrag geht auf die zentralen kommunalen Anliegen einer signifikanten Verbesserung ... mehr