Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Asylreform im Innenausschuss als ungenügend bewertet
27. November 2025
Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages sind die jüngsten Gesetzesvorlagen zur Anpassung des nationalen Asylrechts an die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) auf ein geteiltes Echo gestoßen. Sachverständige aus Wissenschaft, Rechtsprechung, ... mehr
Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2025
24. November 2025
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2025 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über die Lage der Cybernation Deutschland ... mehr
Bundesrat für Solaranlagen in Überschwemmungsgebieten
20. November 2025
Der Bundesrat möchte den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Überschwemmungsgebieten ermöglichen. Zu diesem Zweck hat er einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucksache 21/1378) zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vorgelegt. Dem Entwurf zufolge sollen Photovoltaikanlagen wasserrechtlich ... mehr
Bewerbungsaufruf für den Bundesteilhabepreis 2026
20. November 2025
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Bewerbungsaufruf für den Bundesteilhabepreis 2026 veröffentlicht. Der Preis wird im Jahr 2026 zum siebten Mal ausgeschrieben. Ziel ist es, herausragende Projekte sichtbar ... mehr
Zukunft bauen - Infrastrukturprojekte in Sachsen-Anhalts Landkreisen
11. November 2025
Der Landkreistag Sachsen-Anhalt hat im Rahmen seiner 39. Landkreisversammlung die Infrastrukturbroschüre "Zukunft bauen – Infrastrukturprojekte in Sachsen-Anhalts Landkreisen" zur Umsetzung des Sondervermögens veröffentlicht.
Broschüre
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