Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber: Landkreise bereiten sich auf landeseinheitliche Lösung vor
11. März 2024
Pressemitteilung
Die elf Landräte aus Sachsen-Anhalt haben noch einmal die Notwendigkeit betont, dass die Bezahlkarte für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt in enger Abstimmung zwischen Land und Landkreisen eingeführt wird. Dazu laufen bereits ... mehr
Bewerbung für deutschen Vorentscheid des Europäischen Unternehmensförderungspreises (EEPA) bis 26. April 2024
05. März 2024
Der Europäische Unternehmensförderpreis („European Enterprise Promotion Award“, EEPA) wird in insgesamt sechs Preiskategorien vergeben und als zweistufiger Wettbewerb durchgeführt. Eine nationale Jury wählt zehn Wettbewerbsbeiträge aus, die als „TOP 10 Praxisbeispiele“ ... mehr
Bundesländer einigen sich auf Mindeststandards für Bezahlkarte
29. Februar 2024
Die Bundesländer haben sich überwiegend auf gemeinsame Mindeststandards bei der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Jetzt soll das Vergabeverfahren vorbereitet und möglichst schnell auf den Weg gebracht werden, ... mehr
Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
29. Februar 2024
Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber – hier Meta –, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise ... mehr
Verstoß gegen die StVO bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
28. Februar 2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12. Dezember 2023 – VI ZR 77/23 – über einen Fall, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer ... mehr