Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
29. Februar 2024
Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber – hier Meta –, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise ... mehr
Verstoß gegen die StVO bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
28. Februar 2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12. Dezember 2023 – VI ZR 77/23 – über einen Fall, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer ... mehr
Regierung einigt sich auf Kraftwerkstrategie
28. Februar 2024
Der Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister haben am 05.02.2024 die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie vereinbart. In der Folge sollen Konzepte für einen marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus erarbeitet werden, die bis spätestens ... mehr
DLT-ExperConsult-Seminar für Wirtschaftsförderer am 30. April 2024
27. Februar 2024
Der Deutsche Landkreistag und ExperConsult veranstalten 2024 bereits das 12. gemeinsame Fachseminar für Wirtschaftsförderer. Ziel der Kooperation ist es, die kommunalen Wirtschaftsförderungen in Landkreisen weiter zu stärken und Zukunftsthemen moderner Wirtschaftsförderung ... mehr
Tag der Bundeswehr am 8. Juni 2024
27. Februar 2024
Der Tag der Bundeswehr findet in diesem Jahr am 8. Juni 2024 bundesweit an zehn Standorten statt. Ziel ist es, dass sich Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild von der Truppe bzw. ... mehr