Informationen der kommunalen Spitzenverbände

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Landkreistag Sachsen-Anhalt

Elektronischer Rechnungsaustausch in der öffentlichen Verwaltung; Umsetzungsempfehlungen des Bundesministeriums des Innern

Elektronischer Rechnungsaustausch in der öffentlichen Verwaltung; Umsetzungsempfehlungen des Bundesministeriums des Innern
08. Juli 2014

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat auf dem 2. Zukunftskongress Staat & Verwaltung am 1. Juli 2014 in Berlin neue Leitlinien zum elektronischen Rechnungsaustausch vorgestellt. Der Leitfaden, in dem Grundlagen und Umsetzungsempfehlungen sowie Best Practices dargestellt ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Wettbwerb: "Kommune bewegt Welt - Der Preis für herausragende kommunale Beispiele zu Migration und Entwicklung"; Teilnahmefrist verlängert

Wettbwerb:  Kommune bewegt Welt - Der Preis für herausragende kommunale Beispiele zu Migration und Entwicklung ; Teilnahmefrist verlängert
03. Juli 2014

Die Engagement Global gGmbH hat die Teilnahmefrist für den von ihr ausgeschriebenen Wettbewerb „Kommune bewegt Welt - Der Preis für herausragende kommunale Beispiele zu Migration und Entwicklung¨ um eine Woche bis zum 11. Juli ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

EU-Beihilferecht: Neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) in deutscher Sprache veröffentlicht

EU-Beihilferecht: Neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) in deutscher Sprache veröffentlicht
27. Juni 2014

Die EU-Kommission hat die deutsche Fassung der überarbeiten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) veröffentlicht. Die Verordnung tritt ab dem 1. Juli 2014 in Kraft und ist direkt in allen Mitgliedstaaten anwendbar. Sie befreit bestimmte, darunter auch neue ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

EuGH-Entscheidung vom 19. Juni 2014 zur Farbmarke "Rot" des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

EuGH-Entscheidung vom 19. Juni 2014 zur Farbmarke  Rot  des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes
25. Juni 2014

Der EUGH hat am 19. Juni 2014 die Frage des Bundespatentgerichts, ob es die Farbmarke löschen kann, wenn nicht mindestens 70 % der Bevölkerung das „Sparkassen-Rot“ als Marke der Sparkassen erkennen, eindeutig verneint. Vielmehr sei eine ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung von Beamten

Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung von Beamten
23. Juni 2014

Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach das früher in Deutschland flächendeckend geltende Prinzip der Bemessung der Grundge-hälter von Beamten nach dem Besoldungsdienstalter gegen das Unionsrecht verstoßen hat. Aus diesem Verstoß ... mehr

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