Informationen der kommunalen Spitzenverbände

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Landkreistag Sachsen-Anhalt

Start des Wettbewerbs "Stadt, Land Netz! Innovation für eine digitale Welt."

Start des Wettbewerbs  Stadt, Land Netz! Innovation für eine digitale Welt.
19. Januar 2015

Die Initiative „Deutschland - Land der Ideen“ und die Deutsche Bank suchen in der aktuellen Wettbewerbsrunde Innovationen aus allen Lebensbereichen, die Digitalisierung und Vernetzung vorantreiben sowie deren Potenziale erkennen, nutzen und gestalten. Gefragt ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Weltwassertag am 22. März 2015

Weltwassertag am 22. März 2015
16. Januar 2015

Der nächste Weltwassertag findet am 22. März 2015 statt und steht unter dem Motto: „Wasser und nachhaltige Entwicklung“. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit regt an, anlässlich des Weltwassertages 2015 ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Besteuerung der öffentlichen Hand; Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. November 2014 zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

Besteuerung der öffentlichen Hand; Urteil des Bundesfinanzhofes vom 5. November 2014 zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest
12. Januar 2015

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5. November 2014 entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Kommune von Besuchern eines von ihr veranstalteten Festes mit u.a. Musikdarbietungen und Unterhaltungsprogramm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

EU-Transparenzregister; gemeinsame Leitlinien zur interinstitutionellen Vereinbarung und Transparenz-Initiative der Kommission

EU-Transparenzregister; gemeinsame Leitlinien zur interinstitutionellen Vereinbarung und Transparenz-Initiative der Kommission
12. Januar 2015

Nach dem Entwurf für Leitlinien zur Anwendung der Regelungen zum Transparenzregister sollen in Zukunft nur Kommunen, die eine Vertretung in Brüssel unterhalten, einer Eintragungspflicht in das Transparenzregister unterliegen. Gleiches gilt für Verbände, die zum ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

EuGH veröffentlicht Grundsatzurteil zur Direktvergabe von Rettungsdiensten

EuGH veröffentlicht Grundsatzurteil zur Direktvergabe von Rettungsdiensten
19. Dezember 2014

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das europäische Primärrecht einer nationalen Regelung, nach der Rettungsdienste vorrangig und im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an Freiwilligenorganisationen vergeben werden, nicht entgegensteht. Voraussetzung dafür ... mehr

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