Informationen der kommunalen Spitzenverbände

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Landkreistag Sachsen-Anhalt

Anreizprogramm des Bundes zur Förderung der freiwilligen Rückkehr

Anreizprogramm des Bundes zur Förderung der freiwilligen Rückkehr
02. Februar 2017

In Ergänzung der bestehenden Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise von ausreisepflichtigen Personen hat der Bund das Zusatzprogramm „StarthilfePlus“ aufgelegt. Das Programm richtet sich an Asylbewerber, deren Erfolgsaussichten im Asylverfahren sehr gering sind. Profitieren ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

4. Investitionsprogramm »Kinderbetreuungsfinanzierung«

4. Investitionsprogramm »Kinderbetreuungsfinanzierung«
25. Januar 2017

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2016 das „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz und einem Fördervolumen von 1,126 Mrd. Euro bis zum Jahr ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Kongress "StadtLandBio" 2017

Kongress  StadtLandBio  2017
24. Januar 2017

Am 16./17. Februar 2017 findet in Nürnberg der Kongress „StadtLandBio“ statt, der sich gezielt an Verantwortliche aus Kommunalpolitik und -verwaltung richtet. In Vorträgen und Workshops werden aktuelle Fragen mit kommunalem Schwerpunkt rund um die Themen Bio-Lebensmittel ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

EU-Beihilferecht; staatliche Ausgleichszahlungen für Brüsseler IRIS-Krankenhäuser

EU-Beihilferecht; staatliche Ausgleichszahlungen für Brüsseler IRIS-Krankenhäuser
24. Januar 2017

Die EU-Kommission hat öffentliche Finanzhilfen, mit denen seit 1996 angelaufene Verluste der öffentlichen IRIS-Krankenhäuser in Brüssel ausgeglichen wurden, als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar angesehen. Als spezifische Gemeinwohlaufgabe sieht die Kommission vorliegend die ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Kein Verstoß gegen Religionsfreiheit bei Verpflichtung zum gemischten Schwimmunterricht

Kein Verstoß gegen Religionsfreiheit bei Verpflichtung zum gemischten Schwimmunterricht
24. Januar 2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat durch Urteil vom 10. Januar 2017 entschieden, dass die Verpflichtung eines muslimischen Mädchens zur Teilnahme am gemischten schulischen Schwimmunterricht nicht gegen Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Gedankens-, ... mehr

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